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Energiekongress: Neuer Regulierungsrahmen für die „Kriegswirtschaft“

Gasflamme am Herd. © KWON JUNHO on Unsplash
© KWON JUNHO on Unsplash

Am heutigen Mittwoch startete mit dem Energiekongress in Wien das größte Branchen-Event der österreichischen E-Wirtschaft. Bei der Veranstaltung von Oesterreichs Energie diskutieren Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Energieunternehmen, wie sich Österreich auf den harten „russischen Winter“ einstellen kann. Dabei wurde schnell klargemacht: Angesichts des Ukraine-Kriegs braucht es einen völlig neuen regulatorischen Rahmen, um in der neuen „Kriegswirtschaft“ die Energieversorgung der Zukunft gewährleisten zu können.

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Mehr Tempo beim Umbau des Energiesystems gefordert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnete den Kongress mit einer Grußbotschaft an die mehr als 600 Teilnehmer:innen. Darin forderte er gemeinsame Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Österreich. „Ich bin überzeugt, wir können diese Herausforderungen schaffen“, betonte das Staatsoberhaupt. „Dafür müssen aber Politik, Wirtschaft, E-Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilbevölkerung und einzelne Interessenvertretungen an einem Strang ziehen.“ Ein wichtiger Aspekt der Zukunftsstrategie müsse dabei auf jeden Fall der Ausbau von grüner Energie und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas sein.

Auf die massiv geänderten Rahmenbedingungen für die E-Wirtschaft seit dem letzten Kongress vor vier Jahren ging Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, ein: „Der Strompreisindex lag damals bei knapp über 50, jetzt bei 516.“ Als gemeinsame Leistung der Branche hob Schmidt jedoch hervor, dass die Versorgung Österreichs mit Energie auch in der Ausnahmesituation der Pandemie stets gesichert sei. Wichtig für Schmidt ist, „dass die Handbremse beim Ausbau Erneuerbarer Energie mit dem Erneuerbaren Ausbau-Gesetz endlich gelöst worden ist.“ Sie fordert aber mehr Tempo beim Umbau des Energiesystems.

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„Use it or Lose It“-Prinzip für Speicherunternehmen

Genau diesen Umbau will die Bundesregierung laut Jürgen Schneider, Sektionschef Klima und Energie im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, möglichst rasch umsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer außergewöhnlichen Situation. Das energiepolitische Zieldreieck, bestehend aus Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, können wir mit dem derzeitigen Rahmen an keinem Punkt erfüllen. Momentane Regularien reichen in dieser Kriegswirtschaft weder für Klimaneutralität noch für Leistbarkeit oder für ausreichende Versorgung aus. Hier müssen wir tiefgreifende Maßnahmen setzen“, so Schneider.

Doch wie sehen diese Maßnahmen aus? Besonders wichtig ist laut Schneider auf kurze Sicht die Füllung der Gasspeicher. Hier habe die Regierung durch Gesetzesnovellen bereits einen strategischen Ausbau der Gasreserven angeordnet. Bis Anfang November soll Österreich hier 20 Terawattstunden an Erdgas sammeln. Die Speicherunternehmen nimmt das Umweltministerium nun auch nach dem „Use It or Lose It“-Prinzip in die Pflicht, die Bevölkerung flächendeckend zu versorgen.

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Ebenfalls arbeitet die Regierung derzeit am Energielenkungsgesetz. Hier soll es neue Präventionsmaßnahmen für Stromknappheit geben. Auch beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz sollen laut Umweltministerium Neuerungen kommen. In Planung ist beispielsweise ein größeres Unterstützungsprogramm für „grünes Gas“, also vor allem klimafreundlicher Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie. Auch wichtig: Die neuen Pläne für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Diese sehen vor, dass Öl- und Kohleheizungen bis 2035 abgeschafft werden, fossiles Gas soll bis 2040 auslaufen.

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