EU hält trotz Kritik von Unternehmen am Zeitplan für AI Act fest
Die Europäische Union wird ihren ursprünglichen Zeitplan für die Umsetzung des AI Act einhalten, trotz anhaltender Proteste von über hundert Technologieunternehmen. Dies teilte die Europäische Kommission am Freitag mit.
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche internationale Technologiekonzerne für eine Verschiebung der KI-Verordnung ausgesprochen. Zu den Kritikern gehören US-amerikanische Unternehmen wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) sowie europäische Firmen wie das französische KI-Startup Mistral und der niederländische Halbleiterhersteller ASML (Trending Topics berichtete).
Die Unternehmen argumentieren, dass die Regulierung Europas Wettbewerbsfähigkeit im schnelllebigen KI-Sektor beeinträchtigen könnte. Sie verweisen auf hohe Compliance-Kosten und komplexe Anforderungen, die mit der Umsetzung der Verordnung verbunden sind.
Kommission bleibt bei festgelegtem Zeitplan
„Es gibt keine Pause, keine Übergangsfrist und kein Stoppen der Uhr“, erklärte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die rechtlichen Fristen in einem Gesetzestext festgelegt seien und eingehalten werden müssten.
Der Zeitplan sieht vor, dass die ersten Bestimmungen bereits im Februar 2025 in Kraft getreten sind. Im August 2025 folgen die Verpflichtungen für allgemeine KI-Modelle, während die Regelungen für Hochrisiko-Anwendungen im August 2026 wirksam werden.
Risikobasierte Regulierung
Der AI Act kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem Risikopotenzial. Anwendungen mit „unannehmbarem Risiko“ wie kognitive Verhaltensmanipulation oder Social Scoring werden komplett verboten. „Hochrisiko“-Anwendungen in Bereichen wie Biometrie, Gesichtserkennung, Bildung oder Beschäftigung unterliegen strengen Auflagen.
Entwickler müssen ihre Systeme registrieren und Risiko- sowie Qualitätsmanagementsysteme implementieren, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. KI-Anwendungen mit „begrenztem Risiko“ wie Chatbots unterliegen leichteren Transparenzpflichten.
Vereinfachungen geplant
Die Kommission kündigte an, gegen Ende des Jahres Schritte zur Vereinfachung ihrer digitalen Regelwerke vorschlagen zu wollen. Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der Berichtspflichten für kleinere Unternehmen.
Die gestaffelte Einführung der KI-Verordnung soll bis Mitte 2026 vollständig abgeschlossen sein. Europa positioniert sich damit als erste Region weltweit mit einer umfassenden Regulierung für künstliche Intelligenz – in einem Markt, der derzeit von den USA und China dominiert wird.
