Energieeffizienzgesetz

Frische 190 Millionen Euro pro Jahr für mehr Energieeffizienz

Windrad im Nebel. © Sander Weeteling on Unsplash
Windrad im Nebel. © Sander Weeteling on Unsplash

Sparen ist das Gebot der Stunde, und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch bei der Energie. Kurz vor Weihnachten hat sich die österreichische Bundesregierung, zur Überraschung vieler, doch noch auf einen Gesetzesentwurf zu neuen Regeln für mehr Energieeffizienz geeinigt. Das ist ohnehin überfällig. Denn Österreich hatte in den vergangenen zwei Jahren kein gültiges Energieeffizienzgesetz, was dem Land gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrachte.

Was sieht das geplante Gesetz nun vor? Generell geht es darum, Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz und Sparanreize für Unternehmen zu setzen – und letztendlich auch darum, dass immer mehr Menschen und Firmen auf fossile Energieträger wie Öl und Gas verzichten. Bis 2030 sollen jährlich Sparmaßnahmen bei Unternehmen, bei Haushalten und beim Staat mit 190 Millionen Euro gefördert werden. Ziel sei es, eine Einsparung um 18 Prozent bis 2030 zu schaffen. Der Bund will etwa Schulen und Polizeistationen so sanieren, dass sie weniger Energie zum Heizen benötigen. Der Gesetzesvorschlag geht nun in Begutachtung.

Was im Gesetzesentwurf weggefallen ist, ist die so genannte Lieferantenverpflichtung. Sie verpflichtete Energielieferanten eigentlich dazu, bei ihren Kund:innen Energieeinsparmaßnahmen zu finanzieren. Die Industrie freut das. „Einerseits werden so Unternehmen nicht unnötig belastet und andererseits sind Anreize ein wirksamerer Hebel, um Effizienzpotentiale optimal zu nutzen. Diese sind insbesondere in Zeiten hoher Energiekosten und angespannter Versorgungslage von hoher Bedeutung“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). „Es liege ohnehin „in der DNA der Unternehmer:innen“ Ressourcen-schonend und effizient zu wirtschaften.

Regierung steckt 5,7 Mrd. Euro in nachhaltige Transformation der Industrie

Weiter Milliarden-Subventionen für klimaschädliche Dinge

Bei der NGO Global2000 sieht man das kritischer und nennt den Gesetzesentwurf „Minimalkompromiss“. Zwar könnten die von der EU vorgegebenen Energieeinsparziele auch ohne Lieferantenverpflichtung erreicht werden, „dazu braucht es dann aber die entsprechenden Maßnahmen“, heißt es in einer Aussendung. Und vorgesehenen Maßnahmen würden nicht weit genug reichen, es bräuchte zusätzlich noch Tempo 100 auf Autobahnen, Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Weiterentwicklung von Energieeffizienzstandards bei Gebäuden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Dass Österreich Energiesparen mit jährlich 190 Millionen zusätzlichen Euros fördern will, ist prinzipiell zu begrüßen. Wie aber bereits berichtet, stehen diesen Beträgen mehrere Milliarden Euro gegenüber, die das Land für klimaschädliche Subventionen ausgibt – also etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale. Dementsprechend kommen weitere schwere Entscheidungen auf die Regierung zu, was diese Förderungen angeht.

Dieselprivileg & Co: Österreich gibt Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus

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