Fonds

Regierung steckt 5,7 Mrd. Euro in nachhaltige Transformation der Industrie

© Marek Piwnicki on Unsplash
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Im Frühjahr 2022 hat die österreichische Bundesregierung einen Fonds zur Förderung der Industrie in Richtung Klimaschutz angekündigt. Nun hat die Regierung laut Standard bekanntgegeben, in den kommenden Jahren 5,7 Milliarden Euro in die Transformation der österreichischen Industrie zu investieren, um Produktionswerke klimaneutral zu machen. Die Klima- und Transformationsoffensive hat bereits großen Zuspruch von der Industrie erhalten.

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Umbau der Industrie heute schon beginnen

Ziel des Fonds ist es, die heimische Industrie bis 2030 weg von fossilen Brennstoffen zu führen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Alternative wären Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro, die bei Verfehlung der Klimaziele fällig werden. Der Löwenanteil des neuen Fonds von fast drei Milliarden Euro ist für die Umrüstung auf moderne Produktionsanlagen reserviert. Weitere 1,52 Milliarden Euro gehen in die Verbesserung und Verstärkung der Energieeffizienz. In Summe 600 Millionen Euro stehen bis 2026 an Umweltförderungen bereit. Die Förderungen werden in Teilbeträgen über die Jahre verteilt ausgezahlt.

Laut Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) muss der Umbau der Industrie heute schon beginnen. Damit schütze man den Wirtschaftsstandort und die Wertschöpfung in Österreich. Um einen sicheren Pfad zu gewährleisten, soll die Klima- und Transformationsoffensive in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden. Die Richtlinien für die Förderungen erarbeiten das Klimaschutz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam.

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„Ziel der Dekarbonisierung ist Mammutaufgabe“

Dreißig Prozent des Wirtschaftswachstums gehen auf Innovation und damit die Industrie zurück, meint Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Entsprechend wichtig sei der neue Fonds. „Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch auf internationaler Ebene erhalten und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.“ Allein für die Fokusbereiche Life-Sciences, Halbleiter und Automobil stünden 600 Millionen (bis 2026) zusätzlich an Förderungen zur Verfügung. Das Geld würden in bewährter Manier die staatliche Förderbank aws und die Forschungsförderungsgesellschaft FFG vergeben.

Der neue Fonds hat viel Lob aus dem Industriebereich erhalten. „Das Ziel der Dekarbonisierung der Industrie ist eine Mammutaufgabe, die Unternehmen befinden sich bereits am Weg dorthin. Dennoch braucht es dafür auch Unterstützung seitens der Politik, konkret im Rahmen eines Transformationsfonds. Mit der heute präsentierten Transformationsoffensive stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen für klimaneutrale Transformation der Industrie. Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill.

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Lob aus Österreichs Industriesektor

Die Industriellenvereinigung sieht die Transformationsoffensive als wesentlicher Hebel für die grüne und digitale Transformation. Damit könnten sich Unternehmen erfolgreich in den wichtigen Schlüsseltechnologien und Schlüsselsektoren sowie in strategischen Wertschöpfungsketten positionieren. „Mit dem heute präsentierten Paket wurden die Pflöcke für die finanzielle Sicherheit eingeschlagen, nun sollten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen folgen. Denn eine sichere und leistbare Energieversorgung bedingt einerseits eine fossile Übergangsstrategie und andererseits die substanzielle Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Andernfalls würde die Transformation der Industrie an schleppenden Verfahren scheitern“, so Knill.

Ein weiteres Lob kommt von Zementhersteller Lafarge Österreich. Das Unternehmen sieht die Offensive als wesentlichen Meilenstein für die energieintensive Industrie. Lafarge Österreich-CEO Berthold Kren dazu: „Wir sind über die Offensive erleichtert und begrüßen diese ausdrücklich. Sie setzt ein starkes Signal für Österreichs Wirtschaftsstandort und sichert die Dekarbonisierungsmaßnahmen und somit unsere Klimazukunft.“

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