Regulierung

Neue AI-Servicestelle im Nationalrat beschlossen

© geralt on Pixabay
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Wie wir bereits berichtet haben, plant die österreichische Bundesregierung eine eigene AI-Servicestelle. Diese soll Unternehmen und auch Medien in KI-Angelegenheiten beraten und ihnen Rechtssicherheit bringen. Nun wurde die österreichische KI-Servicestelle am vergangenen Mittwoch vom Nationalrat beschlossen und wird in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) verankert. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden damit eines der ersten Länder mit einer eigenen KI-Servicestelle.

Staatssekretär Tursky präsentiert neue AI-Servicestelle und Advisory Board

„Offener Zugang zu Künstlicher Intelligenz“

„Die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung und zielgerichtete Maßnahmen deutlich. Eine sinnvolle Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den Standort, die Unternehmer:innen und auch in weitere Folge für alle Anwender:innen von KI-Systemen“, sagt Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

„Wir haben einen offenen Zugang zu Künstlicher Intelligenz, der das Potential fördern möchte, ohne die Schattenseiten zu ignorieren. Mit der Errichtung der KI-Servicestelle in der Telekom Regulierungs-GmbH können wir sicherstellen, dass die KI-Systeme, die in der EU auf den Markt gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte und Werte der EU wahren“, so Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Digitalisierung Eva-Maria Himmelbauer.

Warum der AI Act zu scheitern droht – und was Österreich damit zu tun hat

AI-Servicestelle unterstützt Umsetzung von AI Act

Die AI-Servicestelle soll vor allem Rechtssicherheit für Klein- und Mittelbetriebe schaffen sowie zur Beratung von Bürger:innen dienen. Außerdem soll sie die Umsetzung des europäischen AI Act auf nationaler Ebene unterstützen. Hier ist anzumerken, dass die Verhandlungen rund um den AI Act derzeit immer noch zäh sind und die bevorstehende EU-Wahl im Juni den Prozess potenziell gefährdet.

„Die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist ein entscheidender Faktor für unseren technologischen Fortschritt und Wohlstand. Dabei ist es unerlässlich, eine ausgewogene Balance zwischen Förderung und Innovation und der Notwendigkeit einer Regulierung zu finden. Dies erfordert einen sensiblen Ansatz, um sowohl die Potenziale der KI zu nutzen als auch mögliche Risiken zu minimieren. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass der Datenschutz und die Rechte der KonsumentInnen auch in Bezug auf KI gewahrt bleiben. Dafür wird in Österreich die KI-Servicestelle sorgen“, so Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Digitalisierung Süleyman Zorba.

Ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde die Errichtung des „Beirates für Künstliche Intelligenz“. Das elfköpfige „AI Advisory Board“ soll die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um das Thema AI beraten. Dabei gehe es darum, wirtschaftliche Potenziale zu heben, bei Fragen zu unterstützen und insgesamt Wissen zu KI zu bündeln. Die elf Mitglieder des Beirates seien ausgewiesene Expert:innen in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik.

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