Regulierung

Staatssekretär Tursky präsentiert neue AI-Servicestelle und Advisory Board

Florian Tursky und Susanne Raab präsentierten AI Advisory Board und AI-Servicestelle © BMF/Schrötter
Florian Tursky und Susanne Raab präsentierten AI Advisory Board und AI-Servicestelle © BMF/Schrötter

Am Dienstag haben im Bundesministerium für Finanzen Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Medienministerin Susanne Raab zwei zentrale Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung präsentiert. Neben einem eigenen AI Advisory Board, bestehend aus KI-Expert:innen, gehört dazu auch eine eigene AI-Servicestelle. Österreich wird laut Tursky damit neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle.

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AI-Servicestelle soll Rechtssicherheit schaffen

„Wir müssen die Chancen von AI nutzen und gleichzeitig die möglichen Krisen managen. Dafür brauchen wir klare Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz“, erklärte Florian Tursky bei der Präsentation am Dienstag. „Österreich geht bei der Umsetzung des AI Acts voran und schafft eine KI-Servicestelle. Sie soll Rechtssicherheit für Unternehmen und Beratung für Bürger:innen bieten. Zudem schaffen wir mit dem AI Advisory Board eines der europaweit ersten Gremien, das die Bundesregierung und die KI-Servicestelle bei der Umsetzung des AI-Acts und die Nutzung von Chancen der KI beraten soll.“

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Medien soll die Servicestelle beraten. „KI ist das größte Thema der heutigen Medienbranche. Es gibt dadurch sehr viele Chancen, aber auch viele Risiken. Die Frage ist: Wie kann KI helfen, um auch das Journalistische Angebot zu verbessern und Medieninhalte rascher zu generieren? Die Servicestelle soll genau das ermöglichen und dafür sorgen, dass journalistische Sorgfalt immer das letzte Wort hat“, so Medienministerin Susanne Raab. Es gelte auch, weiterhin gegen Desinformation und Meinungsmanipulation vorzugehen.

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Maßnahme ist Vorbereitung für eigene KI-Behörde

Ab Inkrafttreten des derzeit final verhandelten AI-Acts sollen die Vorarbeiten der AI-Servicestelle für die Schaffung einer KI-Behörde mit den Aufgaben der Zertifizierung und Marktüberwachung dienen. Das AI Advisory Board soll die Politik und auch die Servicestelle in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um digitale Kompetenz beraten. Diese Beratung soll unentgeltlich erfolgen. Dem Beratungsgremium gehören derzeit acht ehrenamtliche Mitglieder aus Forschung und Wirtschaft an, weitere aus dem Medienbereich sollen folgen.

Derzeit stehen für das Advisory Board folgende Personen fest: Horst Bischof (TU Graz), Markus Fallenböck (Uni Graz), Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften), Bernhard Moser (ASAI), Clara Neppel (IEEE Technology Centre GmbH), Sabine T. Köszegi (TU Wien), Nikolaus Forgó (Uni Wien) und Carina Zehetmaier (Women in AI). Die Servicestelle selbst ist erst einmal mit sieben Vollzeitäquivalenten ausgestattet, Synergien erhofft sich Tursky mit der Regulierungsbehörde RTR. Wie viel die beiden neuen Stellen konkret kosten werden, soll sich aber noch weisen.

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„Regulatory Sandbox“ noch vor AI Act geplant

Auch geplant ist eine „Regulatory Sandbox“ für KI. Dabei handelt es sich um ein strukturiertes, kollaboratives und ergebnisorientiertes Umfeld, das die Kluft zwischen Innovation und Regulierung überbrücken soll. Unterschiedliche Akteure sollen hier die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der künftigen KI-Behörde die regulatorischen Möglichkeiten zu erforschen. Der AI Act sieht eine Regulatory Sandbox derzeit ohnehin vor, doch Tursky zufolge will man dem in Österreich schon vorwirken und eine eigene Fassung Anfang 2024 in die Wege leiten.

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