Österreich

Reallabor-Rahmengesetz: Innovationen sollen leichter getestet werden können

Staatssekretär Tursky und WKO-Präsident Mahrer in Tel Aviv. © BMF
Staatssekretär Tursky und WKO-Präsident Mahrer in Tel Aviv. © BMF

Die „Regulatory Sandbox“ wird seit 2020 für Fintechs in Österreich angeboten, damit diese Startups neue Geschäftsmodelle, die noch nicht reguliert sind, trotzdem im geschützten Umfeld austesten können. Nun soll mit dem Reallabor-Rahmengesetz ein vergleichbares, einfacheres Umfeld für Unternehmen geschaffen werden, damit diese neue Geschäftsideen auch dann in der Praxis ausprobieren können, auch wenn sie mit bestehenden Gesetzen in Konflikt geraten könnten.

Das Reallabor-Rahmengesetz wurde bereits 2021 am Europäischen Forum Alpbach von den (Ex-)Ministerinnen Leonore Gewessler (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt. Im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation in Israel (a.k.a. „Startup-Nation“, Trending Topics berichtete) haben nun Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky (ÖVP) und WKO-Präsident Harald Mahrer angekündigt, dass dieses Gesetz nun in Grundzügen fertig sei und es 2022 verabschiedet werden soll.

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Nach Fintech sollen weitere Sektoren folgen

Ziel ist, für Unternehmen Freiräume zu schaffen, um Innovationen wie etwa autonomes Fahren, eben im „Reallabor“ testen zu können – denn an sich ist autonomes Fahren in Österreich gesetzlich nicht möglich. Aber auch in anderen Bereichen wie Pharma oder Biotech könnten nun neue Freiräume eingeräumt werden. Ein Rahmengesetz ist es deswegen, weil die einzelnen Fachministerien dann die Möglichkeit bekommen, in ihrem Fachbereich jeweils die entsprechenden „Regulatory Sandboxes“ freizuschalten.

„Dieses Gesetz soll verhindern, dass österreichische Gründer:innen ins Ausland abwandern“, so WKO-Präsident Mahrer in Tel Aviv vor Journalist:innen. Die Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) trägt bereits Früchte. Bisher haben laut FMA seit dem Start 2020 acht Startups teilgenommen. Nun wird sich zeigen, welche weiteren Bereiche für leichtere Erprobung neuartiger Geschäftsmodelle und Produkte geöffnet werden.

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