Register offline, aber Anträge beim Härtefallfonds können weiter gemacht werden

Der Datenskandal, den die Oppositionspartei NEOS und die Datenschutzorganisation epicenter.works aufgedeckt haben wollen, dreht sich zwar auch um das Prozedere von Dateneingaben beim Härtefallfonds – hat aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen Funktionsweise.

Zwar hat das Wirtschaftsministerium das so genannte Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) am Donnerstag offline genommen, in dem man eine Kontrollnummer von Einzelunternehmern abrufen konnte. Doch diese Kontrollnummer (auch Global Location Number) ist für Anträge für Zuschüsse beim Härtefallfonds in der aktuellen zweiten Phase nicht mehr notwendig – man musste sie nur während der ersten Phase angeben, die bis Mitte April lief.

„Es gibt keine Schnittstellen zwischen Ergänzungsregister und Härtefall-Fonds. Bei der Gestaltung der Härtefall-Fonds-Applikation wurden alle rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes lückenlos eingehalten, was auch von einer externen Sicherheitsfirma speziell überprüft und bestätigt wurde“, heißt es seitens WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Im Rahmen der Abwicklung des Härtefall-Fonds wurden Antragsteller lediglich auf das Register hingewiesen, um gegebenenfalls ihre GLN (Global Location Number) abzufragen. Diese Nummer konnte man sich aber auch andernorts, etwa beim Unternehmensserviceportal des Bundes, holen.

Online-Register offline genommen

Das ERsB ist vom Wirtschaftsministerium nach Kritik seitens NEOS und epicenter.works offline genommen worden. Denn dort konnte im Prinzip jeder neben der Kontrollnummer auch persönliche Daten wie privater Wohnadresse von Personen abrufen, die darin gelistet waren. Bis Donnerstag Abend waren so etwa die Privatadressen von Bundespräsident Alexander van der Bellen und vielen anderen Politikern und prominenten abrufbar.

Das ERsB, das es bereits seit 2009 gibt, war zwar immer als öffentliche Datenbank gedacht. Doch warum dort unbedingt die Privatadressen von österreichischen Bürgern (es sollen etwa eine Million Menschen darin auffindbar gewesen sein) öffentlich einsehbar sein müssen, ist nun Gegenstand vieler Fragen. Das Wirtschaftsministerium hat epicenter.works bereits dazu eingeladen, das Register sicherheitstechnisch zu verbessern.

+++ Eine ziemlich alte Datenbank und der „größte Datenskandal der Republik“ +++