Entlastungspaket

Senkung der Lohnnebenkosten um 1,8 Milliarden Euro bis 2026

Rede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Rede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

In einer Sondersitzung des Nationalrats wurde soeben ein dickes Entlastungspaket im Rahmen von 28 Milliarden Euro gegen die Teuerungswelle beschlossen. Die Inflation ist, vor allem getrieben durch hohe Anstiege der Energie- und Treibstoffpreise, im Mai auf knapp 8 Prozent gestiegen, und auch im Juni ist keine Linderung zu erwarten. Mit einem Maßnahmenpaket will die ÖVP/Grüne-Regierung nun Linderung verschaffen. Es ist aber auch deutlich kleiner als jene 50 Milliarden an Corona-Hilfen, die 2020 beschlossen wurden.

Die 28 Milliarden Euro setzen sich wie folgt zusammen:

  • Klimabonus & Anti-Teuerungsbonus: 2,8 Milliarden Euro
  • Teuerungsabsetzbetrag: 1,5 Mrd. Euro
  • Entlastung für Familien: 630 Mio. Euro
  • Steuerfreie Teuerungsprämie des Arbeitgebers: 600 Mio. Euro
  • Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen: 44 bis 500 Mio. Euro
  • Entlastung besonders betroffener Gruppen: 240 Mio. Euro
  • Strompreiskompensation für Unternehmen: 235 Mio. Euro

sowie strukturellen Maßnahmen bis 2026:

  • Abschaffung der Kalten Progression: 16 Milliarden Euro
  • Jährliche Valorisierung der Sozialleistungen: 4 Milliarden Euro
  • Senkung der Lohnnebenkosten: 1,8 Milliarden Euro

Erste Details: So sollen die Lohnnebenkosten ab 2023 gesenkt werden

Lohnnebenkosten werden in mehreren Schritten gesenkt

Der größte Batzen ist somit klarerweise die Abschaffung der Kalten Progression, die bisher quasi heimlich Lohnerhöhungen wegfraß. Die Senkung der Lohnnebenkosten fällt dagegen sehr gering aus. Wie bereits berichtet sollen es ab 2023 pro Jahr etwa 600 Millionen Euro sein, die sich Unternehmen in Österreich insgesamt an Lohnnebenkosten sparen sollen. Das soll erreicht werden durch:

  • Unfallversicherungsbeitrag wird um ein Zehntel gesenkt, und zwar von 1,2 auf 1,1 Prozent

In einem weiteren Schritt soll dann auch die Senkung des FLAF-Beitrags folgen. Geplant ist da, dass der FLAF-Beitrag auf 3,7 % gesenkt, und zwar von aktuell 3,9% (FLAF ist Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds).

Fragwürdig, wie entlastend Senkung wirklich ist

„Gerade angesichts der wohl herausfordernden Lohnverhandlungen, ist das ein wichtiger Entlastungschritt für die Betriebe“, heißt es seitens Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich in Bezug auf diese Senkung der Lohnnebenkosten.

Wie stark Unternehmen das als Entlastung wahrnehmen werden, bleibt abzuwarten. Wie berichtet haben Wirtschaftsforscher:innen eher verhalten auf die Maßnahme reagiert. Es sei „wahrscheinlich zu wenig, um ernsthafte Entlastung der Kosten zu erzeugen“, hieß es etwa seitens Monika Köppl-Turyna von EcoAustria.

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