Novelle

Umstrittenes Leistungsschutzrecht in Österreich auf dem Weg

© Screenshot/Google
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„Lex Google“, Link-Steuer, LSR: Seit vielen Jahren ist das Leistungsschutzrecht der große Zankapfel zwischen dem Suchmaschinen-Riesen Google und Verlagen und Medienhäusern auf der ganzen Welt. Durch die Umsetzung der Coypright-Richtlinie im Rahmen einer Urheberrechtsreform wird das LSR nun auch in Österreich auf den Weg gebracht.

Konkret geht es darum, dass Content-Aggregatoren wie eben Google Geld an jene Firmen (in der Regel Verlage) für das Anzeigen ihrer Inhalte (Headlines, Vorschaubilder, Anrisstexte) in den Suchergebnissen oder Newsfeeds bezahlen sollen. Auch der ganzen Welt – von Spanien über Deutschland bis Australien – hat das Leistungsschutzrecht für jahrelange Streitigkeiten zwischen Google oder Facebook und Medienhäusern gesorgt.

„Presseverleger:innen weisen schon seit längerem darauf hin, dass Suchmaschinen und Newsaggregatoren durch die kommerzielle (Zweit-)Verwertung der Webauftritte der Zeitungen beträchtliche Einnahmen lukrieren, an denen die Verleger selbst nicht teilhaben. Dies unterläuft die Refinanzierung der Presseerzeugnisse und mindert den Anreiz für qualitativ hochwertigen Journalismus“, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Nun geht es für das Ressort von Ministerin Alma Zadić (Grüne) an die Umsetzung der EU-Richtlinie, die auch den Umgang mit Upload-Filtern regeln muss (mehr dazu hier).

Umstrittene Urheberrechtsreform hat letzte Hürde genommen

Neue Verwertungsgesellschaftenpflicht

„In der EU-Richtlinie ist ein Leistungsschutzrecht vorgesehen, das Verlage und Journalist:innen fairer an den Einnahmen der Nutzung der Webauftritte von Zeitungen durch Aggregatoren etc. beteiligen soll. Der Begutachtungsentwurf schlägt eine Verwertungsgesellschaftenpflicht für die Geltendmachung des Rechts gegen große Online-Plattformen vor“, heißt es weiter aus dem Justizministerium. „Journalist:innen sollen einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht erhalten.“ Über die Verwertungsgesellschaften soll also künftig geregelt werden, wie viel Geld wer für die Inhalte, die etwa bei Google angezeigt werden, bekommt.

Das Justizministerium ist auch darauf konzentriert, einer Panik unter Social-Media-Nutzern vorzubeugen, die via Facebook, Twitter und Co ebenfalls Links verteilen und dabei eben die berühmten Snippets (Vorschaubild, Schlagzeile etc.) verbreiten. „Dieses Leistungsschutzrecht ist gezielt gegen kommerzielle Anbieter von Online-Diensten gerichtet; rein private oder nicht-kommerzielle Nutzungen werden dadurch nicht erfasst. Es beschränkt sich auf die Rechte der Vervielfältigung und interaktiven öffentlichen Zurverfügungstellung; die Schutzdauer beträgt zwei Jahre“, heißt es seitens Justizministerium.

Google holte sich bereits Partner an Bord

Sowohl seitens dem Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ), einem jahrelangen Verfechter des LSR, als auch seitens Google gibt es zur Zeit noch keine offiziellen Stellungnahmen. Beide Seiten werden sich den Gesetzesentwurf in den nächsten Tagen wohl sehr genau ansehen, immerhin geht es um viel Geld.

Google selbst hat dem LSR, das wegen der EU-Richtlinie ja seit 2019 zu erwarten war, bereits im Vorfeld in Österreich sein „Google News Showcase“-Produkt entgegen gestellt. Dabei handelt es sich um ein Lizenzprogramm, dem Verlage beitreten können. Sie können dann ihre Inhalte auf verschiedene Arten bereitstellen. Google verspricht ihnen im gegenzug mehr Traffic und bezahlt im Rahmen der Lizenzvereinbarungen den teilnehmenden Verlagen für den Zugriff auf ausgewählte kostenpflichtige Inhalte. Für „Google News Showcase“ gibt es aktuell sieben Partner, und zwar derstandard.at, Oberösterreichische Nachrichten/Wimmer Medien (nachrichten.at), Russmedia (vn.at, vol.at, vienna.at), Salzburger Nachrichten (sn.at und salzburg24.at) sowie die Tiroler Tageszeitung / Moser Holding (tt.com).

Nicht im Programm dabei sind aber große Online-Medien wie orf.at, krone.at, kurier.at, kleinezeitung.at, diepresse.com oder heute.at. Hinter ihnen stehen mit Styria, Kronenzeitung oder Mediaprint die gewichtigsten Medienhäuser Österreichs – auf deren Reaktion darf man nun gespannt sein.

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