Kommentar

An BioNTech: Gebt endlich eure COVID-Impfstoff-Patente frei!

© BioNTech
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Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Huber sind die neuen Held:innen des BioTech. Ihr Unternehmen BioNTech ist an der Börse mehr als 40 Milliarden Dollar wert. Der Impfstoff-Produzent trug 2021 fast ein Fünftel zum deutschen Wirtschaftswachstum bei, und die Heimatstadt Mainz hat mit dem Unternehmen eine sprudelnden Steuerquelle bekommen. Die Gründer:innen sollen sogar als Motive auf die neu zu gestaltenden Euro-Scheine. So sehen Vorbilder für junge Unternehmer:innen aus.

Oder: Tun sie das wirklich? Denn BioNTech mag in der COVID-Pandemie mit BNT162b2 zum weltweiten Vorzeigeunternehmen gewachsen sein. Doch reicht Erfolg für den Status des gesellschaftlichen Vorbilds? Denn vorbildhaft agiert das deutsche BioTech derzeit nicht. Trotz wiederholter Forderungen, vor allem aus Schwellen- und Entwicklungsländern, bleiben die Mainzer:innen auf ihren milliardenschweren Patenten sitzen, anstatt sie anderen Unternehmen – zumindest zeitweise – verfügbar zu machen.

Amnesty International rechnet aktuell vor, dass 2021 zehn Milliarden Covid-19-Impfstoffdosen produziert worden seien – das sei mehr als genug gewesen, um das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Jahresende ausgegebene Ziel einer globalen Impfquote von 40 Prozent zu erreichen. Doch während sich im reichen Westen nach wie vor viele Menschen mit Händen und Füßen gegen eine Impfung wehren, sind viele ärmere Länder des Südens mit Impfstoffen unterversorgt. Während etwa in Österreich 70 Prozent einen vollständigen Impfschutz haben, sind es in Ländern mit geringem Einkommen im Schnitt nur vier Prozent.

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Menschenrechtliche Verpflichtungen nicht ernst genommen

Pfizer, BioNTech und Moderna lieferten nur ein bis zwei Prozent ihrer Covid-19-Impfdosen an die armen Länder, das große Geld machten sie in Europa und Nordamerika. Patente wollen sie nicht freigeben. Ihre Argumente: Die Freigabe von Patenten alleine würde nicht helfen, weil die Produktion in diesen Regionen trotzdem nicht zu stemmen wäre. BioNTech will stattdessen seine Produktionskapazitäten global erweitern. Mit Partner Pfizer wolle man mehr als drei Milliarden Dosen jährlich vom Band laufen lassen. Partner sollen über Lizenzen Produktionsstandorte aufbauen.

Doch im Hintergrund läuft einiges schief. Einem Bericht des British Medical Journal (BMJ) nach, soll über die von BioNtech finanzierte Stiftung Kenup versucht worden sein, die Forschung südafrikanischer Wissenschaftler:innen nach einem eigenen Impfstoff, die vielversprechend sein soll, zu stoppen. Der südafrikanischen Regierung richtete man aus, dass diese Entwicklung gegen das Patentrecht verstoße. Stattdessen will BioNTech seine Impfstoffe im Ausland herstellen und dann an Südafrika verkaufen. Im Land sieht man sich trotzdem auf dem Weg zu einer Führungsrolle bei der Herstellung von Vakzinen. So will der US-Milliardär Patrick Soon-Shiong über eine neue Pharmafirma in Kapstadt ab 2025 jährlich eine Milliarde Impfdosen herstellen.

Schiefes Licht

BioNTech steht in der Angelegenheit nun ziemlich schlecht da. „Mehr als 1,2 Milliarden Menschen aus Ländern, die entweder ein geringes oder mittleres Einkommen im unteren Bereich haben, hätten bis zum Jahresende 2021 geimpft werden können, wenn einkommensstarke Länder und Impfstoffproduzent:innen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen ernstgenommen hätten“, muss sich das Mainzer Unternehmen nun von Rajat Khosla, Direktor der Abteilung Research, Advocacy and Policy bei Amnesty International, vorwerfen lassen.

Für BioNTech ist es an der Zeit zu handeln. Sie sollten sich Volvo zum Vorbild nehmen. Der schwedische Autobauer, heute in Besitz des chinesischen Fahrzeugkonzerns Geely, erfand in den 1950ern den Dreipunkt-Sicherheitsgurt. Anstatt ihn als Wettbewerbsvorteil auszunutzen, machte Volvo den Gurt mit einem offenen Patent für alle zugänglich. Statistisch gesehen, rettet der Dreipunkt-Gurt nun alle sieben Sekunden ein Menschenleben.

Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Huber: Es ist Zeit zu handeln!

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