Data Act: Neue Regeln für Data Economy sollen europäischen Startups zugute kommen

Während die Datenmacht in den USA und China bei einigen wenigen Internet-Konzernen konzentriert ist (MAAMA und BAT), will man in Europa eigene Wege gehen. Und sich gleichzeitig aus dem eisernen Griff der internationalen Cloud-Dienste befreien. Einer der Wege dazu: Der neue Data Act, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Dieser ist als Teil der generellen Datenstrategie der EU, die auch Künstliche Intelligenz umfasst, zu verstehen und soll beitragen, die Verwirklichung der digitalen Ziele für 2030 zu erreichen. Es geht darum, dass Tech- und andere Großkonzerne Daten, die durch Vernetzung (Cloud, Smart Home, Smart Factory, usw.) entstehen, herausgegeben werden müssen.

Konkret geht es beim Data Act um Folgendes: „Wir wollen Verbrauchern und Unternehmen noch mehr Mitspracherecht darüber einräumen, was mit ihren Daten geschehen darf, indem klargestellt wird, wer zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten hat“, so Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Das bedeute auch, dass bisher brach liegende Daten besser genutzt werden sollen. 80 % der Industriedaten würden heute immer noch nicht eingesetzt – würde man das machen, dann würde laut EU-Kommission das BIP bis 2028 voraussichtlich um zusätzliche 270 Mrd. Euro gesteigert werden können.

Wie soll das gelingen? Der Vorschlag für das geplante EU-Datengesetz umfasst fünf wesentliche Punkte:

1. Zugang & Datenweitergabe für Endkonsument:innen: Nutzer sollen Zugang zu den von ihren vernetzten Geräten erzeugten Daten haben, die bisher häufig ausschließlich von Herstellern gesammelt werden. Nutzer:innen sollen diese Daten an Dritte weitergeben können, die anschließende Dienste oder andere datengesteuerte innovative Dienste anbieten. „Es bietet nach wie vor Anreize für Hersteller, in eine hochwertige Datenerzeugung zu investieren, weil es ihnen ermöglicht, die durch die Datenweitergabe entstehenden Kosten zu decken, und gleichzeitig ausschließt, dass die von ihnen bereitgestellten Daten verwendet werden, um damit in direkten Wettbewerb zu ihrem Produkt zu treten“, so die EU-Kommission.
2. Wiederherstellung einer ausgewogenen Verhandlungsmacht für KMU: Das Datengesetz soll KMU vor missbräuchlichen Vertragsklauseln schützen, die von einer Vertragspartei mit einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition vorgegeben werden. Die Kommission will Mustervertragsbedingungen entwickeln, um KMU dabei zu helfen, faire Verträge über die gemeinsame Datennutzung abzufassen und auszuhandeln.
3. Zugang für Behörden zu Daten im Besitz des Privatsektors: Daten, die unter besonderen Umständen und vor allem bei öffentlichen Notständen wie Überschwemmungen und Waldbränden benötigt werden oder aber zur Wahrnehmung eines rechtlichen Mandats, sollen für Behörden einfacher nutzbar gemacht werden
4. Cloud-Anbieter wechseln: Das Datengesetz sieht neue Vorschriften vor, damit Kunden zwischen Anbietern von Cloud-Datenverarbeitungsdiensten einfacher wechseln können
5. Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige Datenübermittlungen

Konsument soll entscheiden, wer seine Daten bekommt

Um das besser greifbar zu machen, ein Beispiel. Anders als traditionelle Produkte wie ein Tisch produzieren heute Produkte aller Art (vom Staubsauger über die Waschmaschine bis hin zum Auto Daten. Diese Daten stehen meistens nur dem Hersteller zur Verfügung, der sie dazu verwendet, um seine eigenen Services zu verbessern, aber in der Regel nicht dem Konsument:innen selbst. Das will die EU-Kommission ändern. „Beispielsweise könnte ein Auto- oder ein Maschinenbesitzer entscheiden, mit dem Auto oder der Maschine erzeugte Daten an seinen Versicherer weiterzugeben“, heißt es.

Das wäre natürlich gerade für Startups, die neue Services auf Basis von Smart Home oder Mobility entwickeln wollen, sehr interessant. Die EU-Kommission gibt ein Beispiel: „Ein Startup entwickelt einen Algorithmus, den es mit der Datenbank eines großen Unternehmens trainieren möchte, und die beiden Unternehmen schließen einen entsprechenden Vertrag. Das große Unternehmen beschließt dann, Dienste anzubieten, die auf einem ähnlichen, mit derselben Datenbank zu trainierenden Algorithmus beruhen. Das Datengesetz schützt das Startup vor einer unangemessen kurzen Aufkündigung des Vertrags.“

Pro und Contra

Die österreichische Wirtschaftsministerin Schramböck begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission. „Nutzer sollen bei der Verwendung von Produkten verbesserte Kontroll- und Wahlmöglichkeiten über deren eigene Daten erhalten. So soll das Zugriffsrecht auf eigene Daten verankert werden. Der Data Act soll es den Nutzern ermöglichen, diese Daten auszuwerten und gegebenenfalls an Dritte weiterzugeben“, so Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP), in einer Aussendung. Man sehe heutzutage etwa eine „hohe Konzentration einiger weniger Anbieter von Clouddiensten in Europa“. Dies führe zu Abhängigkeiten von Unternehmen von diesen Anbietern, und der Data Act könne gerade die Chancen von KMU in der Datenwirtschaft „deutlich stärken“.

Auf Ablehnung stößt der Data Act etwa in der Automobilindustrie, die sich gerade in einem großen, datengetriebenen Umbruch befindet. „Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit massiv einzuschränken“, warnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Europa solle lieber „auf marktgetriebene Innovationen und freiwillige Kooperationen und Plattformen setzen“. Die Autobranche wie auch andere Großkonzerne fürchten, dass sie durch die vorgegebene Datenweitergabe einen Wettbewerbsvorteil verlieren könnten.