Gesetzesentwurf

Digital Markets Act: EU könnte Wettbewerb für Tech-Riesen 2023 massiv ändern

© Christian Lue/ Unsplash
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Ab dem kommenden Jahr könnte sich für Tech-Giganten wie Apple, Google oder Meta in der EU die Art, wie sie Geld verdienen, massiv verändern. Denn am Donnerstagabend soll die EU mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) ein Gesetz auf den Weg bringen, das tief in den Wettbewerb dieser Konzerne eingreifen würde, berichtet das Handelsblatt. Bei bestimmten Nutzerzahlen und bei einem bestimmten Jahresumsatz gelten Unternehmen laut dem DMA als „Gatekeeper“. Diese müssten ihre Plattformen so ausrichten, dass sie den Brüsseler Vorstellungen von fairem Wettbewerb entsprechen. Dazu müssten sie ihre Dienste vor allem stärker für andere Anbieter öffnen.

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Digital Markets Act stößt Konzernen sauer auf

Das Gesetz handeln das EU-Parlament, die Kommission und der Rat miteinander aus. Der Richtwert, den die EU beim Jahresumsatz anpeilt, liegt derzeit bei 7,5 Milliarden Euro. Damit würden definitiv Apple, Amazon, Microsoft, Google und Meta als Gatekeeper unter den DMA fallen. Auch Booking.com und TikTok werden vermutlich betroffen sein, bei weiterem Wachstum auch Alibaba und Zalando. Das Ziel dabei ist es, die Konzerne nicht mehr selbst die Wettbewerbsregeln definieren zu lassen und die Abhängigkeit kleinerer Unternehmen von ihnen zu reduzieren.

Jedoch versuchen die Internet-Riesen alles, um sich gegen dieses Gesetzpaket zu wehren. Abgeordnete des Europaparlaments berichten laut Handelsblatt von Studien und ganzen Instituten, die entstehen, um Stimmung gegen den DMA zu machen. Diese warnen vor unbrauchbaren Produkten, Sicherheitsproblemen mit Handys und vor einem Schaden für die Wirtschaft allgemein. Jedoch scheint im EU-Parlament Einigkeit zu bestehen, dass es härtere Regeln für Apple, Google und Co braucht.

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Apple drohen Einbußen bei Kontrolle über Geräte

Bei Apple beispielsweise wäre speziell der App-Store vom DMA betroffen. Etwa 650 Milliarden Dollar Umsatz machte dieser im Jahr 2021. Apple verdient dabei bei jeder Transaktionen einen Anteil von bis zu 30 Prozent mit. Das soll sich mit dem DMA ändern, Apple soll gezwungen werden, andere Zahlungsanbieter zuzulassen. Außerdem sollen Nutzer:innen am offiziellen App-Store vorbei Programme auf ihrem iPhone installieren können. Das schränkt die Kontrolle von Apple über die eigenen Geräte deutlich ein. Der Konzern ist davon natürlich nicht gerade begeistert und warnt vor „Angriffen böswilliger Akteure auf Sicherheit, Privatsphäre und persönliche Daten“.

Von diesen Warnungen sind die Gesetzgeber aber wenig beeindruckt. Immerhin hätten User:innen weiter die Möglichkeit, sich allein auf Apple-Programme zu verlassen. „Die Konzerne haben nie konstruktiv versucht, Änderungen am DMA anzubringen. Sie wollten ihn immer nur zu Fall zu bringen“, sagt der EU-Parlament-Abgeordnete Andreas Schwab, der das Gesetz ausgearbeitet hat. „Deren Ziel ist es, ihre Marktmacht weiter zu steigern, und das werden wir nicht zulassen.“

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Microsoft erfüllt einige DMA-Vorgaben schon jetzt

Sollte das Parlament den DMA nun endgültig beschließen, könnte das schon ab nächstem Jahr massive Veränderungen für die Internet-Industrie bedeuten. US-Konzerne könnten dann auch weltweit ihre Geschäfte anpassen. Ein Beispiel dafür bietet Microsoft schon jetzt. Im Februar verkündete der Konzern, dass er die Nutzer:innen seiner App-Stores besser behandeln will. Wer ein Programm anbietet oder kauft, kann das nun tun, ohne dass Microsoft daran verdient. Das Unternehmen garantiert auch, die eigenen Apps bei der Platzierung nicht zu bevorzugen. Damit erfüllt Microsoft viele DMA-Vorgaben bereits jetzt, und zwar weltweit.

Neben dem Digital Markets Act wird im EU-Parlament derzeit auch über den sogenannten „Digital Services Act“ verhandelt, der Internet-Dienste regulieren soll. Jedoch gibt es hier im Gegensatz zum DMA noch einige Streitpunkte und es könnte länger dauern, bis dieser auf den Weg gebracht wird.

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