2,8 Milliarden Euro

Doppelbudget: Das plant die Stadt Wien fürs Klima 2022/2023

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Alljährlich um diese Jahreszeit stehen wieder die Budgetverhandlungen für das kommende Jahr im Raum. Für das Jahr 2021 standen dabei 15,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon laut den Angaben der Stadt Wien: Fast eine Milliarde Euro für den Klimaschutz. Genauer gesagt 980,6 Millionen Euro, welche für Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr, die Förderung von Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung oder klimafreundliche Beleuchtung verwendet werden sollten. 

2,8 Mrd. für Klimamaßnahmen 

Aktuell wird nun das Budget für 2022/2023 im Wiener Gemeinderat debattiert. Dieses ist erstmals in der Geschichte der Stadt ein Doppelbudget, also inkludiert direkt die Budgetplanungen für das Jahr 2023. Insgesamt ist das Budgetvolumen seitens der Stadt  für die kommenden zwei Jahre mit 33,3 Milliarden Euro eingeplant. Davon 16,7 Milliarden Euro für das Jahr 2022 und 16,6 Milliarden Euro für 2023. Von diesen 33,3 Milliarden Euro sind 2,8 Milliarden Euro für Investitionen in “ klimaschutzwirksame Maßnahmen” einberechnet, so die Stadt Wien.

Der Großteil des Budgets, nämlich eine Milliarde Euro, sollen dabei die Wiener Linien für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur verwenden. 390 Millionen Euro sind für die Wien Energie und die Wiener Netze geplant, um in die “Erneuerung und Erhaltung der Energieträger sowie der Infrastruktur” zu investieren. Eines der Klima-Sorgenkinder der Stadt, die Gebäude-Emissionen, sollen durch weitere Investitionen ebenfalls kleiner werden. So seien den aktuellen Angaben der Stadt Wien zufolge für die Förderung der thermischen Sanierung im Wohnbau 90 Millionen Euro veranschlagt und für Großwärmepumpen 74 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre verteilt. 

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Klimastadtrat begeistert

Wiens Klimastadtrat zeigt sich in einer aktuellen Aussendung stolz zu dem Doppelbudget 2022/2023: „Das erste Doppelbudget der Stadt Wien bringt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz“, so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Diese Ankündigung trifft somit ähnliche Aussagen der letzten Jahre, in welchen die Budgets ebenfalls ein wenig über dem Vorjahresniveau lagen. Auch verweist er auf Leuchtturmprojekte, welche finanziert werden sollen, unter anderem ein Zentrum für Erneuerbare Energien 2022. Außerdem soll die “Grünraumoffensive” fortgesetzt werden. Dabei verweist er insbesondere auf die Erholungsgebiete Neue Lobau, Breitenlee und im Grünzug Donaufeld.

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Umstrittene Projekte

Obwohl die Wiener Stadtregierung gerne von der „Klimamusterstadt“ spricht, ist die Bundeshauptstadt dennoch bisher kein Musterschüler, wenn es um die Umwelt und Klimapolitik geht. Gerade die Lobau sorgt immer wieder für öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt, da die von der  Stadt Wien geplante Lobauautobahn weiterhin Kritik erntet. So kommt der Forschungsbereich für Verkehrsplanung an der TU Wien etwa zu dem Schluss, dass der Lobautunnel keine Entlastung für den Verkehr bringt. Für das Bauprojekt “Stadtstraße”, eine vierspurige Straße, die an den Lobautunnel anschließen soll, hat die Stadt Wien laut Medienberichten im vergangenen Jahr 460 Millionen Euro freigegeben.

Barbara Laa, Verkehrswissenschaftlerin an der TU Wien, kritisierte im Interview mit Die Presse jedoch, dass es verantwortungslos sei, dass mitten in der Klimakrise derart große Summen für den Bau von neuen Schnellstraßen aufgebracht werden. Der Bau führe über Jahrzehnte hinweg zu einem höheren CO2-Ausstoß der Stadt. Im Juli waren die Bauprojekte von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorerst gestoppt worden, wie etwa der ORF berichtete. Das Projekt soll laut Gewessler evaluiert werden. Sollte sie dem Projekt eine Absage erteilen, betonte Bürgermeister Michael Ludwig vergangene Woche laut Medienberichten erneut, dass Wien entsprechend rechtliche Schritt einleiten würde, um die Bauvorhaben fortsetzen zu können.

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Verkehr bleibt Sorgenkind

Zwar weist Wien laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) im Vergleich zum Bundesdurchschnitt die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf auf. Dennoch gehört der Verkehr zu den größten Emittenten in Wien, 42 Prozent der städtischen CO2-Emissionen entstehen hier.  Zudem stehen in Wien mehr als 60 Prozent der Verkehrsflächen dem Autoverkehr oder zum Abstellen von Autos zur Verfügung. Für den öffentlichen Verkehr, Gehen oder Radfahren sind es lediglich 35 Prozent, so der VCÖ. Und das, obwohl nur 27 Prozent der Wege in Wien per Auto zurückgelegt werden.

Diese Zahlen müssen für Wiens Klimaneutralitätsziel sinken. Mit dem Doppelbudget soll daher auch die Radinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Für das Jahr 2022 stünden zahlreiche Projekte auf der Liste, so die Stadt Wien, unter anderem die Errichtung eines Radweges von der Kagraner Brücke bis zum Donauzentrum. 2023 soll dann die Verbindung vom Donauzentrum zum Kagraner Platz folgen. 

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Kritik von Grünen

Die Grünen kritisierten in einer Presseaussendung, dass es dem Budget an Mut und Entschlossenheit in puncto Klimaschutz fehle. Zudem würden die Vorhaben der Stadt Wien zur Reduktion des CO2-Ausstosses nicht ausreichen, um 2040 Klimaneutralität zu erreichen. „Es reicht quantitativ nicht, es reicht aber auch qualitativ nicht. Das Klimabudget muss ein Instrument werden, das den gesamten Budgetierungsprozess der Stadt so verändert, dass die Ausgaben und Investitionen in Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel stehen. Als Vorhaben ist das zwar angeführt – aber erst für das Klimabudget 2024“, kritisiert Grünen-Stadtrat Peter Kraus.

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