Gerichtsfall

Elon Musk: Tesla-Gehaltspaket in Höhe von 56 Mrd. Dollar rechtswidrig

Elon Musk © DANIEL OBERHAUS (2018)
Elon Musk © DANIEL OBERHAUS (2018)

Im Jahr 2018 haben die Aktionär:innen des US-Autokonzerns Tesla dessen Chef Elon Musk ein gewaltiges Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar genehmigt. Damals hob dieses Paket Musk an die Spitze der Liste der reichsten Menschen der Welt. Doch nun hat laut Engadget eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware den Deal zwischen dem Unternehmen und dem CEO für ungültig erklärt und die Vergütung als „unfassbare Summe“ bezeichnet, die den Aktionär:innen gegenüber ungerecht sei. Damit steht Musk jetzt „nur“ noch auf Platz Drei der reichsten Menschen der Welt.

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Klage durch Tesla-Aktionär

Die Entscheidung folgt auf eine Klage gegen Tesla von Aktionär Richard Tornetta. Er beschuldigt den Konzern, seine Treuepflicht verletzt zu haben, indem er ein Paket genehmigte, das den Vorstandsvorsitzenden Elon Musk ungerechtfertigt bereicherte. Richterin Kathaleen McCormick schrieb in der Entscheidung, dass Musk „enge Beziehungen“ zu den Direktoren unterhielt, die für die Aushandlung seines Gehaltspakets im Namen von Tesla verantwortlich waren, was bedeutet, dass es „keine sinnvollen Verhandlungen über die Bedingungen des Plans“ gab.

McCormick sprach auch davon, dass Musk 21,9 Prozent des Automobilherstellers besaß, als das Paket ausgehandelt wurde. Das gab ihm „jeden Anreiz, Tesla zu einem transformativen Wachstum zu drängen“, da er für jede Erhöhung der Marktkapitalisierung um 50 Milliarden Dollar rund zehn Milliarden Dollar gewinnen konnte. Die Frage sei, ob dieses Paket überhaupt notwendig war, damit Tesla Musk behalten und seine Ziele erreichen konnte. Die Richterin hat entschieden, dass Tornetta Anspruch auf eine „Rückabwicklung“ hat und wies Tesla und seine Aktionär:innen an, ihre Entscheidung auszuführen und das Geschäft rückgängig zu machen. Musks Lager kann jedoch immer noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

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Keine echten Verhandlungen über Gehaltspaket

Das Paket, das Tesla Musk versprochen hat, sollte laut heise zwar kein Gehalt, aber in zwölf Teilen über zehn Jahre Aktienoptionen erhalten, die in Summe rund 1,69 Millionen Aktien entsprechen – sofern Tesla-Aktien während der Laufzeit bestimmte Kursziele erreichen und Tesla bestimmte Finanzzahlen schafft. Auch ohne Musks Stimmen genehmigten die Aktionär:innen diese Zuteilung.

Allerdings hat der Verwaltungsrat die Aktionär:innen laut dem Gericht doppelt in die Irre geführt. Die zuständigen Verwaltungsratsmitglieder wurden als von Elon Musk unabhängig bezeichnet, obwohl sie es nicht waren, wie das Gericht festgestellt hat. Und es habe gar keine echten Verhandlungen über Musks Entlohnung gegeben. Das haben die verantwortlichen Tesla-Funktionäre vor Gericht ausgesagt. Vielmehr war es Musk selbst, der Zeitplan und Bedingungen vorgab.

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Elon Musk will Firmensitz nach Texas verlegen

Nicht einmal eine Verpflichtung, bestimmte Leistungen oder Arbeitszeit zu erbringen, enthält das für Musk aufgesetzte Optionenprogramm. Und tatsächlich, so hält das Urteil fest, habe Musk nach der Übernahme von Twitter den Löwenanteil seiner Zeit dort in nicht bei Tesla verbracht. Elon Musk hat einige seiner Tesla-Aktien verkauft, um die Übernahme von Twitter, jetzt X, zu finanzieren, seit sein Gehaltspaket genehmigt wurde. Derzeit besitzt er etwa 13 Prozent von Tesla, obwohl er vor Kurzem sagte, dass er 25 Prozent der Kontrolle über das Unternehmen haben möchte, bevor er sich damit wohlfühlt, es zu einem führenden Unternehmen im Bereich KI und Robotik auszubauen.

Tesla ist nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware eingerichtet; dieses setzt im Wirtschaftsbereich regelmäßig auf „Fairness“. So auch hier, weil Musk Tesla kontrolliert und damit ein Interessenkonflikt besteht. Zwar hält der Mann nur eine Minderheit der Aktien, aber die Kombination aus großem Aktienpaket, Stellung als Chief Executive Officer, und Einfluss über den Verwaltungsrat macht hier laut Urteil tatsächliche Kontrolle über die konkrete Vereinbarung auf beiden Seiten aus.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts twitterte Musk: „Gründet niemals eure Firma im Staat Delaware“. Er postete auch eine Umfrage, in der er seine Anhänger fragte, ob Tesla seinen Firmensitz nach Texas verlegen solle, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.

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