EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein Öl-Embargo gegen Russland

Es ist geschafft, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Auf dem aktuell stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wurde am Montagabend ein Kompromiss diesbezüglich gefunden. So sollen künftig zunächst russische Öllieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Laut dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel seien mit dem neuen und inzwischen bereits sechsten Sanktionspaket 75 Prozent aller Ölimporte aus Russland abgedeckt. Bis zum Ende des Jahres soll sich das auf 90 Prozent steigern.

EU-Parlament fordert Embargo für russisches Öl, Gas und Kohle 

Importe deutlich senken

Als Verlust einer „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“, bezeichnete Michel die Entscheidung. Man übe „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“. Wie unteranderem die APA berichtet, sollen Transporte per Pipeline weiter möglich sein. Das ist Teil des Kompromisses unter anderem an Ungarn, welche zuvor Versorgungsengpässe durch ein solches Öl-Embargo fürchteten.

Auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte Michel die Ausnahme für Pipeline-Öl mit dem Schutz der Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn. Auch Tschechien und die Slowakei sind davon betroffen, so das ARD-Studio Brüssel. Laut von der Leyen soll der Embargobeschluss die russischen Ölimporte bis Jahresende um 90 Prozent reduziert haben. So gaben Deutschland und Polen an, bis zum Ende des Jahres freiwillig kein Pipeline-Öl mehr zu beziehen. Damit blieben nur noch Importe im Umfang von zehn bis elf Prozent, die über die russische Druschba-Pipeline nach Ungarn liefen, so von der Leyen.

Tonight #EUCO agreed a sixth package of sanctions.

It will allow a ban on oil imports from #Russia.

The sanctions will immediately impact 75% of Russian oil imports. And by the end of the year, 90% of the Russian oil imported in Europe will be banned. pic.twitter.com/uVoVI519v8

— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022

 au

„Vorübergehende Ausnahme“

Aber auch Ungarns Abhängigkeit soll beendet werden. Wie die apa schreibt, soll der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic laut von der Leyen auf dem Gipfel berichtet haben, dass durch einen Ausbau einer kroatischen Pipeline von der Adria auch Ungarn versorgt werden könne. Die entsprechenden Anpassungen würden nur „45 bis 60 Tage“ dauern. Zudem verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf einen Passus in den Gipfelschlussfolgerungen, wonach sich der Europäische Rat „so schnell wie möglich“ wieder mit der „vorübergehenden Ausnahme“ für russisches Pipeline-Öl befassen solle.

Was droht Österreich bei einem EU-Embargo für russisches Öl?

Weitere Finanzhilfen beschlossen

Österreich betrifft die aktuellen Ereignisse weniger. Wie die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits Anfang Mai angab, sei Österreich bereit ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden. Sie seien vorbereitet, so Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

Zusätzlich zu dem Öl-Embargo einigten sie die Mitgliedsstaaten auf den Ausschluss der staatlichen Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT und ein Verbot von drei russischen Staatssendern. Zudem werden weitere Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, so Charles Michel. Der EU-Sondergipfel wird heute fortgesetzt. Die aktuelle Einigung soll nun im Laufe der nächsten Tage rechtlich auf den Weg gebracht werden.