Planung

eAusweise-App soll für Zulassungsschein und Klimaticket erweitert werden

© BMF
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Das neue Budget Österreichs in Folge der hohen Inflation bringt neue Schulden mit sich – aber auch höhere Ausgaben für die Digitalisierung. Im Jahr 2023 stehen 256,4 Mio. Euro zusätzlich für Digitalisierungsmaßnahmen im Budget zur Verfügung, von 2022 bis 2026 sind es insgesamt 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, heißt es aus dem Finanzministerium. Das sind in diesen fünf Jahren also im Schnitt 240 Millionen Euro.

Vor allem für das im Finanzministerium (BMF) angesiedelte Digitalisierungsstaatssekretariat bedeutet die Budgetplanung mehr Mittel. Wo sollen diese nun hin fließen? Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierungssektion des BMF: Das Budget wird um 40 Millionen Euro aufgestockt. Damit wird zum einen der Digitalisierungsfonds weitergeführt, zum anderen soll die Ausweitung der eAusweise-App umgesetzt werden. Mit dieser kann man seit kurzem den digitalen Führerschein am Smartphone halten.

Künftig sollen Nutzer:innen auch weitere Dokumente wie den Zulassungsschein fürs Auto, einen Altersnachweis (z.B. für den Eintritt in Discos) oder das Klimaticket digital in der App haben können. Das sind keine trivialen Dinge. Beim Zulassungsschein etwa geht es darum, diesen digital an eine andere Person für ein bestimmtes Zeitfenster übergeben zu können, wenn man das Auto (z.B. an die Kinder) herborgt. Auch soll die Nutzer:innenfreundlichtkeit bestehender Apps verbessert werden – etwa jene des digitalen Amts.

Weitere Budgetpunkte für Digitalisierung

Weitere Punkte der Digitalisierung, für die das Budget mehr Mittel vorsieht:

  • Für die Förderung des Breitbandausbaus stehen im Bundesfinanzrahmen bis 2026 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
  • Im Bereich Inneres stehen bis 2026 knapp 150 Mio. Euro für den Ausbau polizeilicher IT-Anwendungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung.
  • Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) investiert im kommenden Jahr 20 Mio. Euro für Digitalisierungsmaßnahmen, darunter die Entwicklung des eMutter-Kind Passes.
  • Für Digitalisierungsprojekte in der Justiz stehen im nächsten Jahr 43,4 Mio. Euro bereit.
  • Für das Pflichtfach Digitalisierung an den Schulen stehen im Jahr 2023 43 Mio. Euro zur Verfügung, bis 2026 knapp 200 Mio. Euro.
  • Die Ausrollung der mobilen Endgeräte für Schüler:innen wird fortgesetzt. Dafür sind im aktuellen Bundesfinanzrahmen 173,3 Mio. Euro vorgesehen.
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