Greenpeace kritisiert neue Pläne für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz als „herben Rückschlag“
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Es soll darauf abzielen, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig den Klimaschutz in Österreich zu fördern. Darin vorgesehen sind verschiedene Maßnahmen wie den Ausbau der Förderung von Sanierungsmaßnahmen, öffentlichen Bauprojekten und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Photovoltaik-Anlagen. Eine für viele bedeutende Ankündigung besteht darin, dass ab 2024 der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wird. Es gibt jedoch eine kontroverse Lücke: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sieht keine Austauschpflicht mehr für bestehende Öl- und Gasheizungen vor, was auf heftige Kritik von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace stößt.
Regierung bricht „eigene Versprechungen“
Der gestern vorgestellte Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) wird von Greenpeace als „massiver Rückschritt im Kampf gegen Öl und Gas“ betrachtet. Der Grund? Im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde der Ausstieg aus bestehenden Öl- und Gasheizungen betont, in der aktuellen Version des EWG sei davon laut Greenpeace nach keine Rede mehr, was Umweltschützer:innen in ganz Österreich seit der Kundgebung scharf kritisieren. Darunter auch Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Sie betont: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Österreichs Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas an allen Fronten bekämpfen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bleibt jedoch zahnlos und setzt kein Enddatum für dreckige Öl- und Gasheizungen in Österreichs Häusern.“ Greenpeace nach wurde das EWG sogar „fast gänzlich ausgehöhlt“.
Duregger fügt hinzu: „Einmal mehr hat sich die ÖVP, die auf dem Ticket der fossilen Lobby und Großgrundbesitzer sitzt, durchgesetzt und blockiert den Klimaschutz. Mit diesem Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde eine wertvolle Chance vertan, Österreich endlich auf einen fossilfreien, sauberen Kurs zu bringen.“ Die Regierung soll mit diesem neuen Entwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ihren Kritiker:innen nach, ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, da sie ihre eigenen Versprechungen im Regierungsprogramm brechen würde, welche den Ausstieg aus Kohle- und Ölheizungen bis 2035 vorsahen.
Greenpeace fordert, die Bundesregierung möge „endlich einen Fahrplan vorlegen, der das Ende der fossilen Energien einläutet. Dieser sollte konsequent in jedem Gesetz – so auch im EWG – umgesetzt werden“. Das erfordere, dass die ÖVP „endlich von der Klimaschutzbremse tritt und die Realität der eskalierenden Klimakrise anerkennt“.
„Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“
Auch andere Umweltschutzorganisationen haben das Erneuerbare-Wärme-Paket öffentlich kritisiert. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), bezeichnet das Paket als einen „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“. Sie bemängelt, dass ein verbindlicher Ausstieg für die nach wie vor genutzten 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen vollständig fehlen würde.
Trotz dieser Kritik begrüßt Greenpeace jedoch die Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Heizungen, die insbesondere finanziell benachteiligte Haushalte unterstützen sollen. Auch das sowie das Verbot von Gasheizungen im Neubau wird positiv bewertet.
Erneuerbare-Wärme-Paket: Regierung verzichtet auf Pflicht zum Heizungstausch
