Löchriger Gas-Notfallplan für „russischen“ Winter in der EU beschlossen

Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich angesichts der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen auf (vorerst freiwillige) Gas-Einsparungen von 15 Prozent geeinigt. So soll der jeweils nationale Konsum von Erdgas im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um die vereinbarten Prozentpunkte gesenkt werden. Zuletzt wurden die russischen Gaslieferungen via Nordstream 1 auf 20 Prozent gedrosselt.

Wenn aber auch das nicht reicht, dann kann der Unionsalarm ausgelöst werden. Dann soll es dann verbindliche Ziele für die Einsparungen geben. Das ist vielen zu löchrig, sogar der EU-Kommission selbst, die sich strengere Regeln wünschte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen hätte sich eine Sondervollmacht gewünscht, um top down entscheiden zu können, ab wann wie viel verpflichtend gespart wird. Hat sie aber nicht bekommen.

15 EU-Länder müssen zustimmen

Denn die verbindlichen Sparziele können erst kommen, wenn 15 der 27 EU-Länder zustimmen, und auch nur dann, wenn diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Außerdem gibt es Ausnahmeregeln für die Inselländer Zypern, Malta und Irland, weil sie nicht an das Gasnetz des Kontinents direkt angebunden sind.

Gespart werden soll vor allem bei der Industrie. „Nach den bestehenden EU-Vorschriften zur Gewährleistung der sicheren Versorgung sind ‚geschützte Verbraucher‘, d. h. Haushalte und grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser und Schulen, von allen Maßnahmen zur Gasrationierung ausgenommen“, heißt es seitens EU-Kommission. Trotzdem sollen die Bürger:innen mit Informationskampagnen zum Energiesparen animiert werden.

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Viele Ausnahmen für chemische Industrie

„Die Haushalte in der gesamten EU sind daher aufgerufen, zu diesen gesamtgesellschaftlichen Energieeinsparungen beizutragen, indem sie z. B. Heizungen oder Klimaanlagen drosseln, Wäsche an der Luft trocknen lassen, Licht, das nicht benötigt wird, ausschalten und soweit möglich die Gebäudedämmung verbessern. Viele kleine Beiträge führen zusammengenommen zu erheblichen Einsparungen: Allein schon eine Absenkung der Heiztemperatur kann zu Gaseinsparungen von bis zu 10 Mrd. Kubikmetern jährlich führen“, heißt es.

Aber auch wenn die Industrie zuallererst angehalten wird, zu sparen, gibt es auch für sie Ausnahmen. Das begrüßt etwa der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs, wo etwa Semperit, Lenzing BASF oder Henkel Mitglied sind. „Insbesondere die im Text enthaltene Ausnahme für die Verwendung von Erdgas als Rohstoff ist sinnvoll, da es in diesem Bereich keine Einsparmöglichkeiten gibt und systemrelevante Produkte wie Düngemittel, Medikamente und Desinfektionsmittel betroffen sind“, heißt es. Außerdem liefere die chemische Industrie die Vorprodukte für 96 Prozent aller in der EU hergestellten Waren.

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Keine Preisobergrenze für importiertes Gas aus Russland

Was der Notfallplan vorerst nicht beinhaltet, ist eine von vielen Seiten geforderte Preisgrenze für Gas. „Der Europäische Rat hat die Kommission damit beauftragt, sich mit einer Preisobergrenze für eingeführtes Gas zu befassen. Diese Arbeiten laufen derzeit. Wir prüfen gerade verschiedene Modelle und Wege, wie eine Preisobergrenze im Falle einer Gasknappheit oder einer Krisensituation funktionieren könnte. Die Kommission hat bislang noch keine Preisobergrenze vorgeschlagen, und der derzeitige Plan enthält keine diesbezüglichen Vorschläge“, heißt es aktuell aus Brüssel.

Vielen ist der Notfallplan aus mehreren Gründen zu schwammig. „Mit der heutigen Entscheidung wird zwar kurzfristig die Abhängigkeit Europas von Putins Gas bekämpft, nicht aber den eigenen, langfristigen Klimaschutzverpflichtungen nachgekommen. Während Waldbrände über den Kontinent fegen und Menschen unter nie dagewesenen Hitzewellen leiden, versuchen sich die Energieminister:innen nationale Ausnahmeregeln zu sichern, statt sich für starke Klimaschutzbemühungen einzusetzen“, so etwa Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. „Der Entwurf bezieht sich über weite Teile nur auf das Konsumverhalten der Haushalte im Notfall. Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs in der Industrie fehlen aber. Ein endgültiger Ausstieg aus fossilen Energien wird überhaupt ausgespart.“

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