Nein, Spanien führt in der Corona-Krise kein Bedingungsloses Grundeinkommen ein

Die Corona-Krise mit mittlerweile vielen Millionen Arbeitslosen und Kleinunternehmern, die nicht wissen, wie es für sie weitergehen soll, hat eine alte Idee neu aufpoppen lassen: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dabei geht es um die Idee, dass alle Bürger in einem Staat ein fixes Einkommen kriegen, egal ob sie nun arbeiten oder nicht. Das soll ihnen das Geld verschaffen, dass sie brauchen, um das Notwendigste wie Miete, Essen oder Ausbildung bezahlen zu können.

In der Krise ist das BGE natürlich eine populäre Idee. Und Meldungen dazu, dass es nun in Spanien eingeführt werden könnte, gehen schnell um die Welt und lassen viele Menschen glauben, dass das gebeutelte Land mit einer linksgerichteten Regierung in Südeuropa demnächst das BGE. Grund dafür ist ein Interview von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño mit dem TV-Sender La Sexta, in dem sie sagt, dass Spanien ein „ingreso mínimo vital“ einführen will. Direkt ins Englische übersetzt wäre das ein „minimum living income“, im Deutschen ein „Mindestlebenseinkommen“.

Im Regierungsprogramm

Vor allem englischsprachige Medien haben das Interview so gedeutet, dass Calviño und der spanische Sozialminister Jose Luis Escriva daran arbeiten, alsbald ein „universal basic income“ ausrollen zu wollen. Doch dass nun bald jeder Spanier einen Scheck vom Staat über einen bestimmten Betrag bekommt, damit sollte man lieber nicht rechnen. Das angekündigte „ingreso mínimo vital“ ist besser mit sozialer Mindestabsicherung zu übersetzen, die Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen zugute kommen soll.

Auf die Einführung des „ingreso mínimo vital“ haben die beiden Regierungsparteien PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, Sozialdemokraten) und die linkspopulistische Unidas Podemos im Regierungsabkommen Ende 2019 geeinigt. Nachlesen kann man das im Regierungsabkommen (PDF) auf Seite 15 unter dem Punkt 2.4.2.. Dort heißt es:

2.4.2.- Desarrollaremos el Ingreso Mínimo Vital como prestación de Seguridad Social. Comenzaremos en un primer momento por el aumento decidido de la prestación por hijo/a a cargo para familias vulnerables, y posteriormente mediante un mecanismo general de garantía de renta para familias sin ingresos o con ingresos bajos.

Übersetzt bedeutet dass, das gefährdete spanische Familien ein Mindestversorgungseinkommen als soziale Leistung bekommen sollen. Begonnen werden soll mit einer Erhöhung des Kindergeldes, dann soll es einen Garantiemechanismus für Mieten geben. Laut der Zeitung „El Pais“ sollen es 440 Euro sein. Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Spanien liegt bei etwa 950 Euro. Dass Familien dieses Geld dringend brauchen werden, wird in der aktuellen Krise umso klarer.

Nicht mit dem BGE verwechseln

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle Spanier sollte man die Regierungspläne aber nicht verwechseln. Wann das „ingreso mínimo vital“ kommen soll, steht derweil noch nicht fest. „Wir werden es so schnell wie möglich tun“, antwortete Calviño. „Aber nicht nur für diese Ausnahmesituation, sondern für immer.“ Die große Frage ist darüber hinaus, wie sich eine massive Maßnahme wie as BGE überhaupt finanzieren lässt. So gibt es etwa die Idee, es über Steuern auf Finanztransaktionen zu finanzieren (mehr dazu hier). Die Folgen eines BGE, so befürchten Kritiker, wären der Abbau des Sozialstaats sowie die Erhöhung der Preise quer durch die Bank – von Lebensmitteln bis hin zu Mieten.

Spanien ist neben Italien das in Europa am schwersten getroffene Land. In Spanien gibt es mittlerweile mehr Infektionen als in Italien, auch bei der Dichte der Verbreitung des Coronavirus hat Spanien Italien überholt. Auch die Todesraten haben sich in Spanien dramatisch entwickelt.