Sicherheitspaket: Begutachtung zu Ende – breite Allianz gegen geplante Überwachungsmaßnahmen

Die Begutachtungsfrist des von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) vorgelegten Sicherheitspaketn ist heute, Montag, zu Ende gegangen. Der Initiative epicenter.works zufolge sind rund 7.000 Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzesmaßnahmen eingegangen, die Kritiker lieber als „Überwachungspaket“ bezeichnen.

Wie berichtet sieht das Paket unter anderem mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, verstärkte Überwachung von Online-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner), „Quick Freeze“ (eine Neuauflage der eigentlich 2014 abgeschafften Vorratsdatenspeicherung) oder die Registrierungspflicht von Prepaid-Handy-Karten vor.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Europa argumentierten Regierungspolitiker immer wieder, dass die Maßnahmen die Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Kritiker sehen aber die Gefahr, dass so auch unschuldige Normalbürger ins Visier der Überwacher genommen werden könnten.

Viel Widerspruch

In den vergangenen Wochen und Tagen haben sich eine ganze Reihe an Unternehmen und Organisationen gegen das Sicherheitspaket ausgesprochen. Der Oberste Gerichtshof etwa sieht staatliche Schad-Software, mit der etwa Computer oder Smartphones zur Überwachung infiziert werden könnten, als kritisch an, weil es zu „gravierenden negativen Begleiterscheinungen“ kommen könnte.

In einer Stellungnahme kritisierte der Mobilfunker 3 die geforderte Registrierpflicht für Prepaid-Karten. Wenn man ab 1. Jänner 2018 anonym keine SIM-Karten oder Guthaben etwa in Supermärkten kaufen könne, dann würde das den „Rückgang von Prepaid-Produkten und damit von Umsätzen für Betreiber“ bedeuten – und in Folge hätten die Handynetz-betreiber weniger Geld, um den Ausbau der 5G-Netze zu finanzieren. Auch der virtuelle Mobilfunker Ventocom spricht sich gegen die Registrierpflicht für Prepaid-Karten aus.

Kritik kam wie berichtet auch aus der Startup-Szene. Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden“, so Markus Raunig, Geschäftsführer des Vereins AustrianStartups. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) wiederum fürchtet, dass die geplanten Online-Durchsuchungen unverhältnismäßig sind, außerdem würde das „quick Freeze“-Verfahren nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entsprechen.