EU

Unhosted Wallets: Deutsche Regierung stellt sich gegen strenge Regeln

Bitcoin-Hardware-Wallets. © olieman.eth on Unsplash
Bitcoin-Hardware-Wallets. © olieman.eth on Unsplash

Die neue „Transfer of Fund“-Regulierung soll im Sinne von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen strengere Regeln für Krypto-Transaktionen bringen. Unter anderem sieht sie vor, dass die Nutzer:innen von selbstverwalteten elektronischen Geldbörsen – unhosted Wallets – identifiziert werden müssen. Und weil das technisch nicht trivial ist, befürchten nun viele, dass Nutzer:innen von Wallets wie von Trezor oder Ledger von verschiedenen Diensten (z.B. Exchanges) ausgeschlossen werden könnten.

Nachdem sich zuletzt die Ausschüsse ECON (Wirtschaft und Währung) und LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des EU-Parlaments für einen „Generalverdacht gegen Unhosted Wallets“, wie Kritiker:innen meinen, ausgesprochen haben, meldet sich nun die deutsche Bundesregierung zu Wort. Denn aktuell muss die „Transfer of Fund“-Regulierung noch im Trilog zwischen EU-Parlament, Europäischen Rat und der EU-Kommission abgenickt werden – und da hat Deutschland ein gewichtiges Wort.

Forderungen des EU-Parlaments „kritisch“

In einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums in Bezug auf die Forderungen des Europäischen Parlaments heißt es, dass man diese Forderungen „kritisch“ sieht. So heißt es in dem Schreiben:

„Der Rat hat bei seiner Positionierung zu möglichen geldwäscherechtlichen Risiken betreffend Transfers von und zu unhosted Wallets bisher von einer über die Identifizierung hinausgehenden Pflicht zur Verifizierung abgesehen, da auch die FATF-Vorgaben jenseits einer einfachen Identifizierung keine konkrete Regelung für eine individuelle Überprüfung in diesen Fällen treffen. Die Bundesregierung wird sich bei der Vorbereitung des Trilogs im Rat dafür einsetzen, dass es Krypto-Dienstleistern ermöglicht wird, unter Verwendung von Blockchain-Analysetools das Risiko des jeweiligen Transfers einzuschätzen und risikoadäquate Maßnahmen zu treffen. Dies stellt im Ergebnis sicher, dass auch bei Kryptotransfers von und zu unhosted Wallets deren Inhaber identifiziert werden, eine umfassende Verifizierung der Identifizierungsdaten aber unterbleiben kann, weil das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anderweitig überprüft wird.“

Neue EU-Regeln bringen für Krypto strengere Regeln als für Bargeld

Blockchain-Analysen statt Ausweiskontrolle

Bedeutet in der Praxis: Deutschland will, dass die Identität der Nutzer:innen von Unhosted Wallets nicht vorab überprüft werden muss. Vielmehr soll es Krypto-Dienstleistern (v.a. Exchanges) ermöglicht werden, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Hilfe der Analyse der Blockchains zu machen. Das funktioniert immer besser. So gibt es mit Chainalysis, Elliptic und anderen Unternehmen Anbieter, die Transaktionen von Bitcoin und Co. zwischen unterschiedlichen Wallets genau verfolgen können.

Gegen die starken Einschränkungen gegen Unhosted Wallets stellte sich etwa der deutsche Bitkom-Verband. „Die jetzt geplanten, kaum erfüllbaren Auflagen bergen die Gefahr, europäische Finanzinnovationen ungewollt frühzeitig auszubremsen“, kommentierte etwa Kevin Hackl, Bereichsleiter Digital Banking & Financial Services beim Digitalverband Bitkom. Kritiker:innen merkten auch an, dass es für Bargeld keine so strengen Regeln gebe – ansonsten müsste sich jeder bei jeder Kassa ausweisen.

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