Gesetzesentwurf

USA: Krypto-Industrie steigt wegen Steuerplänen auf die Barrikaden

Bitcoin auf Dollar. © Bermix Studio on Unsplash
Bitcoin auf Dollar. © Bermix Studio on Unsplash

Der starke Anstieg von Bitcoin und Co im Zuge der Corona-Krise hat letztlich auch die hohe Politik auf den Plan gerufen. In den USA will die neue Biden-Regierung zur Finanzierung der massiven Investitionen in Infrastruktur auch die Krypto-Industrie zur Kasse bitten. Satte 28 Milliarden Dollar an neuen Steuern könnten, werden die Pläne umgesetzt, bald für US-Bürger fällig sein.

Das bringt jetzt die Krypto-Industrie auf die Palme, darunter etwa FTC-CEO Sam Bankman-Fried oder Slingshot-CTO Zak Cole. Denn der Weg, um diese Steuern einzusammeln, hat massive Kritik nach sich gezogen. Konkreter Grund sind die Formulierungen, die in einem Gesetzesentwurf verwendet werden. Denn nach aktuellem Stand würden auch Open-Source-Entwickler, Validatoren in Blockchain-Netzwerken, DeFi-Plattformen und Staker als Krypto-Broker zählen – und wären dann dafür verantwortlich, dass sie und ihre Nutzer die entsprechenden Steuern auch abführen – in einem von Anonymität und Dezentralität geprägten Business eine denkbar schwere Aufgabe.

„Eine Bestimmung, die so schlecht geschrieben ist, dass sie das Kryptowährungsökosystem zerstören und die Überwachung durch die US-Regierung dramatisch ausweiten könnte, wurde in letzter Minute in das überparteiliche Infrastrukturpaket aufgenommen“, heißt es in einer neuen Online-Kampagne, die Menschen dazu auffordert, sich dagegen zu wehren. Sie sollen sich an die US-Senatoren Wyden, Toomey und Lummis wenden, diese würden versuchen, den Gesetzesvorschlag zu ändern.

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Angst vor Überwachung

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), in den USA stets um digitale Bürgerrechte bemüht, befürchtet wegen der neuen Steuerregeln bei Krypto-Assets, dass „neue Überwachungsanforderungen für viele innerhalb des Blockchain-Ökosystems“ geschaffen werden würden. So würden auch Krypto-Startups und nicht etwa nur große Broker wie Coinbase dazu verdonnert werden, Namen, Adressen und Transaktionen von Kunden speichern zu müssen – für den Fall, dass die Steuerbehörden sie abfragen wollen, um nachzuvollziehen, ob Krypto-Besitzer auch korrekt die fälligen Steuern bezahlt haben.

„Das Argument ist, dass die Biden-Administration durch eine strengere Überwachung der Kryptowährungs-Community mehr Steuereinnahmen aus dieser Community einfließen sehen wird, ohne die Steuern tatsächlich zu erhöhen, und so in der Lage sein wird, 28 Milliarden Dollar ihres 2-Billionen-Dollar-Infrastrukturplans zu decken. Im Grunde genommen geht sie davon aus, dass große Teile der Kryptowährungsnutzer an einer massiven Steuervermeidung beteiligt sind, ohne dafür irgendwelche Beweise zu liefern“, so Rainey Reitman, Chief Program Officer der EFF.

Nicht nur in den USA, auch in Europa geht es immer stärker um die Durchsetzung von Steuern im Krypto-Bereich. Wie berichtet will die EU anonym nutzbare Krypto-Wallets illegalisieren und so verhindern, dass Steuerhinterziehung mit Bitcoin und Co gemacht wird. Außerdem könnte eine neue Eu-Richtlinie namens DAC-8 dafür sorgen, dass Krypto-Börsen zur Datenherausgabe an Finanzämter gezwungen werden – eben damit diese Behörden prüfen können, wer korrekt Steuern bezahlt hat – und wer nicht.

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