Kritik an Politik

Biodiversität: Rote Ampel für den Schutz von Österreichs Artenvielfalt

Österreichs Biodiversität soll mehr geschützt werden ©pixabay
Österreichs Biodiversität soll mehr geschützt werden ©pixabay

Das Sinnbild der Ampel wird im Moment für einige Dinge bemüht. So wird beispielsweise die Corona-Situatuin in grün, gelb und rot dargestellt. Auch die wahrscheinlich nächste deutsche Regierung wird aufgrund ihrer Parteifarben als Ampel-Koalition bezeichnet.

Aktuell nun wurde in Österreich eine weitere Situation in Ampelfarben bewertet. Dabei steht diese auf rot. Gelb steht in dem Fall für „verbesserungsbedürftig“, rot für „schlecht“. Aktuell wurde das aktuelle „Barometer der Biodiversitätspolitik in Österreich“ veröffentlicht. Bei 19 bewerteten Einheiten, welche dem Sterben der Artenvielfalt Einhalt gebieten sollen, leuchtet dabei lediglich einmal das grüne Licht.

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Zum zweiten Mal hat der unabhängige österreichische Biodiversitätsrat nun die heimische Biodiversitätspolitik in Form des Barometers bewertet. Heuer erhalten dabei zwölf Bereiche die Wertung „schlecht“ in dunklem rot, sechs Bereiche werden als „verbesserungsbedürftig“ beurteilt in sattem Gelb und nur ein Punkt kann sich eine „gut“ Bewertung sichern und damit die grüne Einfärbung.

Fünf Kernforderungen an die österreichische Regierung hat der Biodiversitätsrat aufgestellt, durch welche ein Stopp des Rückgangs der Artenvielfalt erreicht werden könnte. Die Umsetzung von diesen haben sie nun erneut untersucht. Die erste Kernforderung des Biodiversitätsrats ist, die Biodiversitätskrise zu stoppen und dass dieses Vorhaben auch im Regierungsprogramm festzuhalten sei . Laut Expert:innen zeige das Regierungsprogramm 2020-2024, dass die Biodiversitätskrise ernst genommen würde, allerdings greifen die geplanten Maßnahmen zu kurz. Der versprochene 1-Milliarde-schwere nationalen Biodiversitätsfonds besteht bisher, von Anfangs fünf Millionen Euro, nach einer Aufstockung im Frühjahr 2021 nun aus 50 Millionen.

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Landnutzung als Problem für die Artenvielfalt

Auch sei eine Einbettung des Biodiversitätsschutzes in alle politischen Handlungsfelder bisher nicht erfolgt, bemängeln die Expert:innen. „Wir warten mit Spannung auf die finale Version der nationalen Biodiversitätsstrategie 2030, die nun mit neuerlicher Verzögerung Anfang 2022 beschlossen werden“, so der Ökologe Franz Essl, Mitglied des Leitungsteams des Biodiversitätsrates.

Ein großes Problem in Österreich ist weiterhin der hohe Bodenverbrauch. Laut Umweltbundesamt gingen in Österreich im Durchschnitt der letzten drei Jahre täglich 11,5 ha (= 16 Fußballfelder) Boden durch Bauprojekte verloren. Alleine im Jahr 2020 wurden rund 39 Quadratkilometer verbaut. Das ist in etwa eine Fläche so groß wie Eisenstadt. Das wirkt sich auch auf die österreichische Biodiversität aus.

Abhilfe soll nun das neue Raumentwicklungskonzept bringen. Das wurde im Oktober  im Rahmen des Bodenschutzgipfels präsentiert. Bis 2030 soll der Bodenverbrauch demnach auf täglich 2,5 Hektar begrenzt werden. Das ist somit ein deutlich niedriger Wert zu dem aktuellen täglichen Bodenverbrauch. Das bewertet auch der Biodiversitätsrat positiv:„Es gibt Anlass zur Hoffnung. Wir unterstützen diese Vorhaben sehr und möchten die Verantwortlichen dazu motivieren, rasch in die Umsetzung zu kommen“, so Essl.

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„Politische Unternehmungen noch viel zu mutlos“

Im Vergleich zum Vorjahr können in dem heurigen Barometer nur drei Veränderungen festgestellt werden. Die einzige grüne Bewertung erhielt der Unterpunkt „Schaffung eines starken eigenständigen Umweltministeriums, um Schutz und Förderung der Biodiversität national ganzheitlich umzusetzen“ durch die Einrichtung des Klimaschutzminesteriums. Dieser gehört zur Kernforderung: „Zur naturverträglichen Gesellschaft werden“.

Kritisiert wird aber eine bisher unzureichende Abstimmung mit anderen Ministerien zur Stärkung der Biodiversität und dass in der ökosozialen Steuerreform die Artenvielfalt kein eigener Punkt ist. „Wir sehen, dass die politischen Unternehmungen noch viel zu mutlos sind, als dass sie dem fortschreitenden Artenverlust tatsächlich Einhalt gebieten könnten. Eine ökosoziale Steuerreform, welche dem Klimawandel nicht entschlossen entgegentritt, nimmt auch eine Schädigung der Biodiversität in Kauf“, erklärt Alice Vadrot, Politikwissenschafterin an der Universität Wien und Mitglied des Leitungsteams des Biodiversitätsrates in einer aktuellen Aussendung.

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