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Österreichs neue KI-Strategie kommt erst 2024

Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). © Parlamentsdirektion/Thomas Topf & BKA/Andy Wenzel
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). © Parlamentsdirektion/Thomas Topf & BKA/Andy Wenzel
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Auf EU-Ebene wurde der AI Act beschlossen (und wird noch durch Lobbying torpediert), in Deutschland wurden die Investitionen der öffentlichen Hand in KI fast verdoppelt, in Spanien eine eigene KI-Behörde eingerichtet – und in Österreich wartet man inmitten des ChatGPT-Sturms weiterhin auf eine klare KI-Strategie. Zwar wurde 2021 ein Papier dazu präsentiert, wird aber von Expert:innen nicht als solches akzeptiert – etwa, weil klare Ansagen zu KI-Fördersummen darin fehlen.

Nun hat das Staatssekretariat für Digitalisierung rund um Florian Tursky (ÖVP) gegenüber Trending Topics präzisiert, wann es denn eine Überarbeitung der als veraltet geltenden KI-Strategie von 2021 (sie wurde vor der Explosion generativer AI erstellt) geben soll. Heuer wird das nicht mehr passieren, das Team von Florian Tursky geht von 2024 aus. „Ziel ist, eine überarbeitete Strategie noch im Frühjahr 2024 zu verabschieden“, heißt es dazu.

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Vorher wird am KI-Paket gearbeitet

Darüber hinaus wird aber kurzfristig noch an einem KI-Paket für den Herbst gearbeitet, auch hierzu müssen sich die Koaliationspartner noch abstimmen. Da geht es zum einen um eine von Tursky immer wieder geforderte eigene KI-Behörde, und zum anderen eine konkrete Ansage dazu, wie viel Geld es künftig in Österreich für KI-Grundlagenforschung geben soll. Das ist im Wesentlichen eine Reaktion auf den Hilfeschrei des bekannten AI-Forscher Sepp Hochreiter, der die Situation für KI in Österreich im Sommer als „katastrophal“ bezeichnete und viel mehr Geld einforderte – um etwa an der JKU Linz einen ChatGPT-Konkurrenten entwickeln zu können (Trending Topics berichtete).

Währenddessen ist die Bundesregierung bzw. insbesondere das auch für Technologie zuständige Klimaschutzministerium öffentlich durch Ausgaben von knapp 100.000 Euro für eine Webseite zur KI-Strategie aufgefallen, die sich bis dato eher inhaltsleer präsentierte. Viel ist dort nicht zu lesen, außer Inhalte, die man bereits aus dem aus 2021 stammenden KI-Papier kennt. „Diese Webseite befindet sich aktuell noch im Aufbau und wird demnächst erweitert“, heißt es dort.

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Spanien und Deutschland als mögliche Vorbilder

Ob Österreich nun zu schnell oder zu langsam mit der neuen KI-Strategie unterwegs ist, ist Ansichtssache. Beispiel AI Act: Während viele die KI-Verordnung der EU als fortschrittlich und Weltspitze ansehen, meinen Kritiker:innen, dass man damit zu schnell gewesen sei, und man in Europa Gefahr laufe, wesentliche AI-Entwicklungen vorab abzuwürgen. Dementsprechend muss auch die österreichische Politik die schwierige Gratwanderung zwischen Innovation und Regulierung schaffen. Wie viel Spielraum sie dabei aber angesichts des AI Act der EU noch hat, ist eine andere Frage.

Hinsichtlich der Umsetzung einer eigenen KI-Behörde kann man sich in Österreich bei Spanien ein Beispiel nehmen. Dort ist die AESIA dem Ministerium für Wirtschaft und digitale Transformation unterstellt und wird vom Staatssekretariat für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz geleitet. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Risikobewertungen durchzuführen. In Deutschland wiederum wurden die Ausgaben des deutsche Forschungsministeriums (BMBF) in der laufenden Legislaturperiode ordentlich hochgefahren, es sollen über 1,6 Milliarden Euro in KI investiert werden. 2023 sollen 427,2 Mio. Euro, 2024 dann 483,3 Mio. Euro investiert werden. Zum Vergleich: 2021 waren es 120 Mio, 2022 280 Mio. Euro.

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