Österreich

Pfand auf Einweg-PET und Dosen kommt wohl doch

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© Robert Ziffer-Teschenbruck

Tja mit der Geheimhaltung ist es immer so eine Sache. Wie Medienberichten von „Der Standard“ und „Heute“ zu entnehmen ist, hat sich die Bundesregierung nach jahrelangem Tauziehen nun doch auf ein allumfassendes Pfandsystem geeinigt. Diese bestätigten diese Meldung bisher (Stand 10:30 Uhr) nicht offiziell. Diese Bestätigung soll am Freitag, dem 08.10.2021, folgen.

Bereits im April diesen Jahres hat die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) den Entwurf zur des Novelle des Abfallwirtschaftsgesetz vorgestellt. Darin enthalten: Verpflichtende Mehrwegquoten für den Handel. Darin nicht enthalten: Ein fixes Datum für die Einführung eines österreichweiten Pfandsystems. Das führte zu Kritik seitens Umweltschutzorganisationen. Aber auch aus unerwarteter Seite gab es in den letzten Wochen bereits breite Zustimmung zu einem allumfassenden Ein- und Mehrwegsystem.

Einwegpfand auch vom Handel gefordert

Eine „zukunftsfähige und nachhaltige Gesamtlösung“ forderten in einer Aussendung Anfang Oktober die Rewe Group, Hofer, Lidl Österreich und Teile der Getränkeindustrie wie Red Bull, Waldquelle und CCHBC Österreich (Coca-Cola und Römerquelle). Bisher sieht der Entwurf der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetz lediglich vor, dass bis 2024 das Mehrwegangebot im Handel bei mindestens 60 Prozent liegen muss, bei Mineralwasser und Soda bei mindestens bei 20 Prozent und bei Säften, Limonaden und Milch bei mindestens 10 Prozent.

Wie die genannten Medien nun berichten,  soll aber nun auch ab 2025 ein Pfand auf Einweggebinde gelten. Dieser soll bei rund 20 bis 30 Cent pro Produkt liegen. Dafür könnte es einige Ausnahmen für die verpflichtende Mehrwegquote, welche im Frühjahr präsentiert wurde, geben.

Pfand: Plastikflaschen sind nur ein Teil des Problems

Lob von Greenpeace und Global 2000

Auch wenn diese Informationen somit noch nicht bestätigt sind, zeigen sich die Umwelt-NGOs erleichtert. So „jubelt Global 2000 über diesen Durchbruch“, so die Meldung in einer Aussendung. „Die heute bekannt gewordene Entscheidung den Plastikmüllbergen und der Ressourcenverschwendung endlich ambitionierter entgegenzutreten, freut uns sehr. Monatelang haben wir uns gemeinsam mit unseren Unterstützer:innen fürs Pfandsystem stark gemacht. Nun kann die Natur endlich aufatmen und ein notwendiger Wandel vollzogen werden“, so Lena Steger, Ressourcenexpertin von GLOBAL 2000. Allerdings verweisen sie auf die Notwendigkeit einer fairen Gestaltung mit ganzheitlichem Ansatz und dass Mehrweg „nicht auf der Strecke bleibt“.

Auch Greenpeace zeigte sich in einer ersten Aussendung sehr zufrieden. Allerdings machen sie deutlich, dass das Startdatum für den Einwegpfand mit 2025 in ihren Augen zu spät ist. „Eine ambitionierte, geschlossene Kreislaufwirtschaft ist daher der einzige Weg, wie wir die Müllberge in den Griff bekommen. Bis 2025 zu warten ist nur verlorene Zeit. Pfandautomaten und Mehrwegflaschen müssen deutlich früher kommen“, so Greenpeace Konsumexpertin Lisa Panhuber.

Gewessler hält trotz Kritik am Plastikflaschen-Pfand fest

Wie genau die aktuelle Novelle des Abfallwirtschaftsgesetz nun also im Detail ausformuliert sein wird, wird sich somit voraussichtlich am Freitag zeigen. Sollte es dabei bleiben, ist die Einführung des Einwegpfandes für die Klimaschutzministerin ein Erfolg. Diese hatte diesen bereits im letzten Jahr gefordert und dafür regen Gegenwind erhalten.

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