Räumung von Lobau-Camp: Der Disput Wien vs. Klimaaktivist:innen geht in eine neue Runde

Das wars – seit Monaten hat es sich angekündigt, nun wird das Lobau-Protestcamp aktuell geräumt. Laut Angaben der Polizei Wien begann die Räumung am Dienstag Früh, um 08.15 Uhr. Die von Klimaaktivist:innen besetzte Baustelle der Stadtstraße im 22. Wiener Gemeindebezirk soll damit nun endgültig frei für weitere Bauarbeiten werden. Die Aktivist:innen und auch Vertreter:innen von Opposition und Umweltschutzorganisationen kritisieren das Vorgehen vehement.

„Bürgermeister Michael Ludwig entscheidet sich heute gegen die Verkehrswende. Statt über Lösungen zu diskutieren, will er die Klimakrise weiter anheizen und lässt Klimaaktivist*innen gewaltsam von den Protestcamps räumen. Für uns ist klar: Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei!“ so die Klimaaktivistin Lena Schilling auf Twitter. Sie ist die Sprecherin des Jugendrats und hat die aktuelle Protestaktion initiiert.

Stadt sieht sich im Recht

Die MA 28 als Projektbetreiber der Baustelle reagierte ebenfalls schriftlich in einer Aussendung und sieht sich im Recht. „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, so Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Nach der Räumung durch die Polizei wolle man nun „rasch mit den Bauarbeiten fortfahren“.

Auch die Polizei Wien äußerten sich dazu bereits auf Twitter. „Bei der Versammlung handelt es sich um ein Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße. Bereits am 09.12.21, wurde den Teilnehmer:innen dieser Versammlung die behördliche Auflösung zugestellt. Die Stadt Wien als Eigentümerin ersuchte nun um Räumung des Baugrunds“, so die Polizei Wien auf Twitter.

Unterstützung durch Umwelt-NGOs

Unterstützung erhalten die Besetzer:innen von Umweltschutzorganisationen. So gibt die NGO Global 2000 an, heute vor Ort zu sein und mit einer Kundgebung zu unterstützen. „Es ist an der Zeit, dass Bürgermeister Ludwig und die Stadt Wien erkennen, dass der Tunnel inklusive der Stadtstraße uralt Projekte sind und wir endlich zukunftsfähige Lösungen brauchen. Anstatt wichtige Zeit damit zu verschwenden, gegen Naturschützer:innen anzukämpfen, sollten sie sich endlich bemühen, Zeit und Ressourcen in klimafreundliche Verkehrswege zu investieren. Soziale Wohnbauten und Naturschutz sollten kein Abwiegen des ‚entweder, oder‘ sein, sondern miteinander einhergehen“, fordert Agnes Zauner, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützt laut Twitter die Solidaritätskundgebung.

Das Zusammenkommen wurde durch eine temporäre Sperre der umliegenden „Öffi“-Stationen erschwert, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien bestätigten. Weiters betroffen waren die Straßenbahnlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

Trotzdem hätten sich laut Angaben der Polizei Wien erneut Aktivist:innen zu einer Kundgebung vor Ort getroffen getroffen. Auch hätte es bereits mehrere Festnahmen gegeben (Stand 10.30 Uhr).

Nachgefragt: Die Lobau-Besetzer:innen zum Aus des Lobautunnels

Solidaritäts-Kundgebung für 18.00 Uhr angekündigt