Energiepolitik

Strom im Winter: Basisverbauch zu Vorkriegspreisen, aber kein Preisdeckel

© Andrew Sharp on Unsplash
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Konsument:innen, die sich vor einer weiteren Kostenexplosion bei Energie in Herbst und Winter fürchten, können ein wenig aufatmen. Denn die Bundesregierung, aktuell zur Klausur in Mauerbach, hat sich auf eine so genannte Strompreisbremse geeinigt. Bei dieser ist vorgesehen, dass österreichische Haushalte den Basisverbrauch „zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau“ bekommen sollen.

Alles was sie darüber hinaus verbrauchen (z.B. bei größeren Wohnungen, mehr TV-Geräten usw.), werden die Österreicher:innen dann zum regulären, dann marktüblichen Strompreis bezahlen müssen. So sollen mehrere Dinge verhindert werden: Zum einen sollen die deutlich höheren Strompreise auch bei Endkonsument:innen ankommen und diese zum Energiesparen animieren; zum anderen soll verhindert werden, dass ein nationaler Alleingang mittels Strompreisdeckel Nachteile am europäischen strommarkt brächte.

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Wie wird der Basisverbrauch berechnet?

Damit ist ein viel diskutierter Strompreisdeckel, der von vielen Seiten gefordert wurde, vom Tisch. Dieser wäre ein staatlicher Eingriff auf die Preisbildung am Strommarkt hätte so funktioniert: Der Preis für Strom wird mit einer staatlichen Obergrenze versehen, was darüber hinaus kostet, zahlt der Staat. Das passiert etwa in Spanien oder Portugal.

Die große Frage, die in Österreich noch zu klären ist, ist: Wie hoch ist nun der Basisverbrauch, der zum Preis aus der Vorkriegszeit zu haben sein soll – und wann genau ist die Vorkriegszeit? Und was, wenn man durch Home Office mehr Strom verbraucht? Diese vielen Fragen sollen nun die Ministerien von Leonore Gewessler (Grüne/Energie), Martin Kocher (ÖVP/Wirtschaft) und  Magnus Brunner (ÖVP/Finanzen) erörtern, gemeinsam mit dem WIFO rund um Direktor Gabriel Felbermayr.

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Rechnungsdeckel statt Preisdeckel

„Was jetzt im Gespräch ist, ist sozusagen ein Rechnungsdeckel, also dass man die Rechnung für einen gewissen Verbrauch deckelt oder dass diese vom Staat auch übernommen wird. Aber die Preissignale werden beibehalten. Das ist etwas anderes als ein klassischer Preisdeckel“, sagte Finanzminister Magnus Brunner zu Trending Topics. „Von dem halte ich auf nationaler Ebene nicht wahnsinnig viel. Auf europäischer Ebene kann man natürlich darüber diskutieren, aber national wäre das ein starker Eingriff in den Markt selbst. Auch wären die Signale hier nicht positiver Natur, beispielsweise, wenn sie in Richtung Einsparung von Energie geht.“

Beim von Brunner so genannten Rechnungsdeckel gebe es aber noch einige offene Frage: „Hier gibt es auch unterschiedliche Fragestellungen, beispielsweise über Strom aus Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern. Wir arbeiten hier mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut und den Energieexpert:innen zusammen.“

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