Konflikt

Ukraine: Präsident Selenskyj unterzeichnet Krypto-Gesetz

Bitcoin vor Ukraine-Flagge © cryptostock on Pixabay
Bitcoin vor Ukraine-Flagge © cryptostock on Pixabay

Für die Ukraine haben Kryptowährungen im immer noch andauernden Krieg mit Russland eine große Bedeutung gewonnen. Insgesamt sind laut der Tracking-Website Slowmist seit Beginn der russischen Invasion mehr als 140 Millionen Dollar in Krypto-Spenden an das angegriffene Land gegangen (Stand Donnerstag, 17. März). Die Assets sind wichtig für die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb verwundert es nicht, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Decrypt nun ein Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ unterzeichnet hat, das Kryptowährungen im Land legalisiert und reguliert.

120 Millionen Dollar: Das kauft die Ukraine mit den Krypto-Spenden

Ukraine wollte schon vor Invasion Krypto-Gesetz

Das unterzeichnete Gesetz definiert, was als Krypto-Asset gilt. Außerdem setzt es die Nationalbank der Ukraine und ihre Nationale Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt als Krypto-Regulierungsbehörden ein. Sie legen weitere Vorschriften darüber fest, wer Kryptowährungen anbieten kann und wie sie registriert werden müssen. Schon vor der Invasion wollte die Regierung so ein Gesetz erlassen. Eine frühere Version wurde im vergangenen September vorgeschlagen, aber Selenskyj verlangte Änderungen. Die ukrainische Regierung stellte die überarbeitete Fassung des Gesetzes erstmals am 17. Februar vor. Mit der Unterzeichnung wird das Gesetz nun offiziell.

Kryptowährungen waren laut Decrypt in der Ukraine bisher allerdings nicht illegal, sie waren nur nicht offiziell reguliert. Zu beachten ist auch, dass Bitcoin durch das neue Gesetz nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel in der Ukraine wird. Vergleiche mit dem Krypto-Gesetz in El Salvador aus dem vergangenen Jahr wären demnach in diesem Fall nicht akkurat. Der stellvertretende Minister für digitale Transformation, Alex Bornyakov, twitterte, dass das neue Krypto-Gesetz eine „wichtige Rolle im Verteidigungsprozess der Ukraine“ spielen wird.

EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus betreffen auch Krypto

Zugelassene Vertreiber erhalten Genehmigungen

Die Nationale Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt der Ukraine wird daran arbeiten, eine nationale Politik für Kryptowährungen im Land zu schaffen und Genehmigungen für zugelassene Vertreiber von Kryptowährungen zu erteilen. „Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Präsidenten ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kryptosektor aus dem Schatten zu holen und einen legalen Markt für virtuelle Vermögenswerte in der Ukraine zu schaffen“, heißt es vom ukrainischen Ministerium für digitale Transformation.

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