Stadtregierung

Wien Energie braucht bis zu 2 Mrd. Euro täglich für Stromhandel

Die rund sechs Milliarden Euro, die Wien Energie vom Bund benötigt, um erforderliche Kautionen für bereits getätigte Geschäfte an den Energiebörsen zu tätigen, haben am Montag für sehr viel Aufregung gesorgt. Nun meldet sich der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zu Wort und erläutert, wie es dazu kam. Man sei nicht überrascht worden, die „Mondpreise“ vom Freitag seien „völlig unvorhersehbar“ und durch „getrieben von Spekulation und absolut künstlich“ entstanden.

Konkret sind am Freitag an der Leipziger Energiebörse EEX, an der Deutschland und Österreich Strom handeln, die Preise am vergangenen Freitag im Vergleich zum Strompreis vom August 2021 um 1.095 Prozent gestiegen – haben sich also mehr als verzehnfacht. Grund ist der gestiegene Gaspreis durch den Ukrainekrieg, der wiederum den Strompreis anfacht.

Deswegen war über das Wochenende plötzlich zusätzlicher Handlungsbedarf. „Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Das bedeutet, dass Wien Energie die von der Börse geforderten Sicherheiten aufbringen muss. Das bedeutet derzeit bis zu 2 Mrd. Euro täglich. Die Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke haben das bisher alleine gestemmt, mit der Preisexplosion an der Börse Ende letzte Woche sind wir nun an unsere Grenzen gestoßen“, so Hanke in einer Aussendung, die auch an Trending Topics ging.

„Diese Gelder sind keine verlorenen Summen“

Am Freitag, der sich als „Katastrophenhandelstag“ erwies, ist der Strompreis von 700 auf rund 1.000 Euro gestiegen, und hat dann zusätzlich eine Reaktion erfordert – die Stadt Wien musste sich an die Bundesregierung wenden. „Die Wiener Stadtwerke sind in Verhandlungen mit dem Finanzministerium getreten, um einen Schutzschirm für die gesamte Energiebranche, aber auch weitere Kreditlinien und somit ein Netz von mehreren Mrd. Euro zu spannen, damit es zu keinen Eingriffen in die Versorgungssicherheit der österreichischen aber auch der Wien Energie-Kund:innen kommt“, heißt es aus Hankes Büro. „Diese Gelder sind als Depot zu sehen und keine verlorenen Summen.“

Das Geld würde Wien Energie als Kredit zur Absicherung der Liquidität für erforderliche Energiehandelsgeschäfte im Notfall zur Verfügung stehen, die Wiener Stadtwerke-Gruppe würde dafür eine marktkonforme Bereitstellungsgebühr bezahlen.

Warum der Finanzausschuss der Stadt Wien noch nicht informiert wurde? „Das Stabilisierungspaket für Wien Energie seitens der Stadt Wien wurde in einer Notkompetenz beschlossen und wird natürlich im nächsten Finanzausschuss im September Thema sein“, so Hanke. Warum man nicht beim Krisengipfel im Bundeskanzleramt dabei war? „Das Treffen mit der Bundesregierung war immer als technisches Gespräch geplant, als Austausch zwischen dem Bund und den Energieversorgern.“

Mit dem heutigen Montag würde Stadt Wien mit einer Summe von mehreren Milliarden Euro bereit stehen, um für ihre Stadtwerke ein „Stabilisierungspaket“ zu schnüren. Wie bereits berichtet, hat die Energie-Branche Österreichs bereits geschlossen Staatshilfen wegen der Strompreise gefordert. Vorbild soll Deutschland sein, wo die deutsche Förderbank KfW Haftung für Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro bei Margin Calls übernimmt.

 

Energieunternehmen fordern Staatshilfen wegen explodierender Strompreise

Deutschland hat viel früher reagiert

Dass nun drastische Maßnahmen notwendig sind, sieht Hanke in der zu späten Reaktion der Bundesregierung begründet. „Nötig wurde das Stabilisierungspaket, weil der Bund leider verabsäumt hat, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, die andere Ländern bereits getätigt haben. Österreich war hier untätig, bzw. hat sich auf „Marktbeobachtung“ zurückgezogen, so Hanke. In Wahrheit ist eingetreten, was die deutsche Bundesregierung bereits im Juni verstanden hat: die Liquidität von Energieunternehmen muss gesichert werden und selbst gesunde Unternehmen könnten beim Einkauf in Schwierigkeiten geraten.“ Das Absicherungsinstrument hätte Deutschland bereits im Juni lanciert.

Neben einem etwa 10 Milliarden Euro großen Schutzschirm für heimische Energieunternehmen fordert Wiens Finanzstadtrat einen europaweiten Strompreisdeckel, temporäres Schließen der Börsen und ein Ende der Merit-Order auf EU-Ebene. „Die Bundesregierung muss sich endlich und vehement auf EU-Ebene für diese Entkopplung einsetzen und Ergebnisse präsentieren. Durch die Deckelung der Preise aus Gaskraftwerken und deren separater Bezahlung würden die Strompreise in ganz Europa eine massive Bewegung nach unten erfahren“, so Hanke.

Wien Energie: Strompreis bei 1.000 Euro ließ Kautionen explodieren

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