Rettungsmaßnahme

Wien Energie: Bund gewährt Stadt Wien Darlehen von zwei Mrd. Euro

Bundeskanzler Karl Nehammer: Bund bietet Darlehen für Wien Energie © BKA
Bundeskanzler Karl Nehammer: Bund bietet Darlehen für Wien Energie © BKA

Seit Sonntag haben Bund, Stadt Wien und die Wien Energie über Rettungsmaßnahmen für den krisengebeutelten Energieanbieter verhandelt. Nun hat man sich in dieser Angelegenheit geeinigt. Der Bund wird der Stadt Wien ein Darlehen gewähren, wie Bundeskanzler Karl Nehammer heute Vormittag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Die Höhe der Kreditlinie war bereits im Vorfeld mit zwei Milliarden Euro beziffert worden.

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Darlehensvertrag „nicht ohne Bedingungen“

„Ich darf Sie darüber informieren, dass heute der Darlehensvertrag zwischen dem Land Wien und dem Bund unterzeichnet worden ist“, so Nehammer. Die Hilfsleistungen seien aber nicht „ohne Bedingungen“. Die Wien Energie werde über das Land Wien Auflagen bekommen. Hier geht es vor allem um Transparenz bei der Aufklärung, wie es zu der finanziellen Notlage kommen konnte. Hier gab es schon harte Vorwürfe der Verspekulierung, die Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag zurückgewiesen hat.

Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die Wien Energie am Samstag den Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen. Daraufhin hätten Mitarbeiter:innen auf allen Seiten mit Hilfe von Expert:innen an Lösungen gearbeitet. Am Montag habe die Stadt Wien offiziell um finanzielle Unterstützung angesucht und einen langfristigen Bedarf von sechs Milliarden Euro genannt, einen sofortigen Bedarf von zwei Milliarden. In der Nacht auf Mittwoch wurde zwischen Bund, Stadt Wien und Wien Energie ein finaler Kreditvertrag ausgehandelt, der am Mittwoch unterschrieben wurde.

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Zwei Milliarden Euro innerhalb von zwei Stunden

„Wir stellen als Bund der Stadt Wien eine Kreditlinie über zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, so Finanzminister Magnus Brunner. Das Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) sei kurzfristig abrufbar. Binnen zwei Stunden könne Wien darauf zugreifen. „Diese Flexibilität und Schnelligkeit ist einmalig und zeigt, dass wir die Instrumente haben, um bei einer solchen Tieflage einzuspringen“, sagte Brunner.

Das Darlehen ist aber auch an bestimmte Bedingungen geknüpft. So gilt es nur bis zum April 2023. Vor allem aber soll es eine klare Aufarbeitung darüber geben, wie es zu der Krise der Wien Energie gekommen ist. Es soll klar werden, ob es hier ein angebrachtes Risikomanagement gab. Vertreter:innen vom Bund sollen in einem entsprechenden Aufsichtsgremium sitzen.

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Weitere Maßnahmen gegen Energiekrise geplant

„Es freut mich, dass wir unter diesem außergewöhnlichen Zeitdruck zu einer Lösung gefunden haben. Die derzeitige Situation auf den Energiemärkten ist eine gewaltige Herausforderung. Wir haben als Bund deswegen schon viele Maßnahmen gesetzt und weitere werden folgen“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Zu den neuen Maßnahmen soll eine Ausweitung der Kompetenzen der E-Control gehören, der für die Strom- und Gaswirtschaft zuständigen Regulierungsbehörde in Österreich. Diese Behörde hatte bislang keine Informationsrechte oder Einsicht auf das Energiemanagement bei Unternehmen. Das soll sich künftig ändern.

Ebenfalls hat Gewessler eine allgemeine Markterhebung zur Liquidität der Energieversorger angekündigt. Auch soll die Bundesregierung in den nächsten Tagen die gespannt erwartete Strompreisbremse präsentieren. Und am 9. September finde ein Energieministerrat in Brüssel statt, wo an europaübergreifenden Lösungen zur derzeitigen Krise gearbeitet wird. „Wir können diese Probleme nur auf europäischer Ebene lösen. Österreich ist keine Insel. Wir importieren mehr Energie als wir exportieren“, so die Energieministerin. Besonders wichtig für Österreich sei es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen.

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