Klimaschutz

CO2-Steuer: Opposition fordert vehement erneute Verschiebung

© Ver_Ena / Pixabay
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Schon bald ist es soweit: Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) soll am 1. Oktober kommen. Sie ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die die Regierung im Oktober 2021 präsentierte. Ab Oktober 2022 sollen CO2-Emissionen demnach 30 Euro pro Tonne kosten. Ursprünglich war die Einführung des CO2-Preises bereits für Juli 2022 geplant gewesen, im Rahmen eines Entlastungspaketes wurde sie aber verschoben. Wenn es nun aber nach der Opposition geht, soll es gleich noch eine Verschiebung geben.

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SPÖ sieht unnötige Erhöhung von Mehrkosten

„Die CO2-Bepreisung ist im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ausgemacht worden, im Zusammenhang mit dem regionalen Klimabonus. Ich glaube, man muss sich die Situation im Oktober dann aber schon noch einmal anschauen, weil wir einfach momentan in anderen Zeiten leben. Jetzt stehe ich selbstverständlich zur ökosozialen Steuerreform. Aber es muss schon erlaubt sein, gewisse Maßnahmen in Zeiten wie diesen zu hinterfragen. Es kann aber auch sein, dass wir die CO2-Bepreisung einführen und uns eine andere Entlastungsmaßnahme überlegen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Juli zur CO2-Steuer.

Die SPÖ fordert eine Verschiebung der CO2-Steuer, bis die Energiepreise wieder auf einem normalen Niveau liegen. „Bis jetzt hat die türkis-grüne Regierung keine einzige preisdämpfende Maßnahme gesetzt – im Gegenteil: Sie hat sogar Mieterhöhungen zugelassen. Und jetzt werden die Kosten für die Bevölkerung durch die CO2-Steuer noch weiter hinaufgetrieben“, meint SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Durch die CO2-Steuer werde der Benzinpreis wieder auf zwei Euro und darüber klettern. Und bei einem Einfamilienhaus könnten die jährlichen Mehrkosten 300 Euro ausmachen.

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CO2-Steuer bedeutet „Preisanstieg bei allen Energiearten“

Ebenfalls gegen die CO2-Steuer ist die FPÖ, die diese komplett vom Tisch haben will. Für eine Verschiebung spricht sich dagegen die Wirtschaftskammer Österreich aus. „In dieser Situation nochmals an der Preisspirale für Energie zu drehen, ist der absolut falsche Weg und wird die Preisspirale weiter anheizen“, befürchtet der Obmann des steirischen Energiehandels der WKO, Jürgen Roth. „Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, sondern müssen konkret die Ursachen und nicht bloß die Symptome bekämpfen“, so Roth.

Die CO2-Steuer würde laut Wirtschaftskammer für alle Energiearten einen weiteren Preisanstieg bedeuten. Der Energiehandel sieht weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen und nachhaltige Schritte, die derzeitige Energieknappheit zu beseitigen. Die momentanen Maßnahmen würden nur eine Verteuerung der bestehenden Energie bedeuten, die zu einer weiter eskalierenden Inflation führen könnte. Für alle Energiearten fordert Roth deshalb kurzfristig Preisdeckel.

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