Google fasst 4,1 Milliarden Euro Strafe wegen Android-Praktiken in der EU aus

In einem folgenreichen Urteil für den europäischen Digitalmarkt hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, Google mit einer Rekordstrafe zu belegen. Das Gericht folgte der Auffassung der Regulierungsbehörde, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen ausgenutzt hat, um Wettbewerber zu benachteiligen.

Google muss nun 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen. Erst gestern wurde der US-Internet-Konzern in Schweden mit einer Strafe von 1,5 Milliarden Dollar wegen der Benachteiligung der Klarna-Tochter Pricerunner bei Preisvergleichen in der Suchmaschine belegt.

Die Gründe für das Urteil

Die rechtlichen Auseinandersetzungen gehen auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 zurück. Damals wurde Google vorgeworfen, durch drei spezifische Praktiken den Wettbewerb bei mobilen Endgeräten systematisch eingeschränkt zu haben:

1. Kopplung von Diensten: Google verlangte von Herstellern von Android-Geräten die vorinstallierte Installation der Google-Suche und des Chrome-Browsers als Bedingung dafür, Zugang zum Play Store zu erhalten.
2. Exklusivitätszahlungen: Das Unternehmen leistete Zahlungen an große Hardware-Hersteller und Mobilfunkbetreiber, unter der Bedingung, dass die Google-Suche exklusiv als Standard auf deren Geräten vorinstalliert wurde.
3. Unterbindung von Alternativen: Google verhinderte durch die Androhung des Entzugs der Google-App-Berechtigungen, dass Hersteller Geräte mit alternativen, sogenannten „geforkten“ (abgewandelten) Versionen von Android auf den Markt brachten.

Zwar räumte das Gericht ein, dass Google-Nutzer weiterhin in der Lage sind, alternative Browser oder Suchmaschinen herunterzuladen, doch die Strategie der vorinstallierten Standardanwendungen wurde als unzulässige Behinderung des Wettbewerbs gewertet.

Verlauf des Verfahrens und Strafhöhe

Die ursprüngliche Strafe, die von der EU-Kommission im Jahr 2018 verhängt wurde, belief sich auf 4,3 Milliarden Euro. Nach einer Revision im Jahr 2022 wurde der Betrag auf die nun bestätigten 4,1 Milliarden Euro korrigiert. Mit der Abweisung der Berufung durch den EuGH ist dieser Rechtsstreit für den vorliegenden Sachverhalt abgeschlossen. Es handelt sich damit um die bislang höchste Geldstrafe, die die EU-Kommission gegen Google verhängt hat.

Reaktion von Google

Google hat das Urteil kritisiert. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, das Gericht habe die „erheblichen Investitionen nicht anerkannt“, die Google getätigt habe, um Android offen, interoperabel und kostenlos zu halten. Das Geschäftsmodell hinter Android habe laut Google die Auswahlmöglichkeiten für Nutzer und Entwickler eher vergrößert als eingeschränkt.

Gleichzeitig verwies das Unternehmen darauf, dass man seine vertraglichen Vereinbarungen bereits im Jahr 2018 angepasst habe, um der ursprünglichen Entscheidung der EU-Kommission zu entsprechen. Google betonte, man bleibe weiterhin auf Innovation und Offenheit fokussiert.

Kontext der EU-Regulierungen

Das Urteil ist Teil einer Serie von Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Marktmacht großer Tech-Konzerne. In den vergangenen Jahren wurden gegen Google bereits hohe Strafen wegen der Bevorzugung eigener Dienste im Shopping-Bereich sowie bei Online-Anzeigen verhängt. Das aktuelle Urteil unterstreicht die verstärkten Bemühungen der EU, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Sektor durchzusetzen.