Meinung

Der Strompreisdeckel ist richtig, wenn er Einkommensschwachen hilft

Oliver Janko & Jakob Steinschaden. © Trending Topics
Oliver Janko & Jakob Steinschaden. © Trending Topics

Es sind Nahrungsmittel, es sind Industriegüter, es sind Dienstleistungen, aber über allem steht: Die durch den Ukrainekrieg angefeuerte Inflation wird vor allem durch enorm gestiegene Energiepreise getrieben. Ob reich oder arm, Stadt oder Land, Ost oder West: Steigende Strompreise betreffen alle. Das hat bereits jetzt dazu geführt, dass Menschen ihren Stromanbieter verklagen, weil er schon mal den Preis um 160 Prozent erhöht.

Deswegen ist es eine gute Idee, jetzt über einen Strompreisdeckel nachzudenken und dann im Herbst auch einen einzuführen. Der bedeutet konkret, dass der österreichische Staat das Gas, das für die Stromerzeugung benötigt wird, subventioniert, also mitbezahlt. Drei bis vier Milliarden Euro würde das kosten, aber es wäre es wert. Denn die Inflation geht so schnell nicht mehr weg, sie wird bis Jahresende noch bei 8 oder mehr Prozent bleiben (mehr dazu hier).

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Der Strompreisdeckel ist zu simpel für ein komplexes Problem

Preise dürfen nicht weiter explodieren

Natürlich gibt es berechtigte Vorbehalte gegen einen solchen Strompreisdeckel – Kollege Oliver Janko hat sie hier zusammengefasst. Man muss aber bedenken, dass man damit vor allem, einkommensschwache Haushalte schützt. Kochen, Licht, Computer, Warmwasser, Heizung, vielleicht sogar das Auto – ohne Strom geht heute nichts, und deswegen ist es essenziell, den Strompreis nicht weiter explodieren zu lassen.

Laut Statistik Austria und Nationalbank geben die schwächsten zehn Prozent der Haushalte satte 35 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnung, Wasser und Energie, aus, während 10 % der einkommensstärksten Haushalte im Durchschnitt weniger als 12 % ihrer Ausgaben in dieser Kategorie ausgeben. Oder anders gesagt: Die Reichen spüren den Strompreis kaum, die Armen sehr stark.

Gutschriften für Einkommensschwache, Solidaritätsbeiträge für Reiche

Deswegen sollte es einen Strompreisdeckel geben, aber mit besonderen Eigenschaften. Man muss ihn so gestalten, dass er vor allem den Einkommensschwachen hilft, die ja besonders unter der Inflation leiden. Das kann man so machen, wie etwa auch der österreichische Klimaökonom Gernot Wagner vorschlägt: Jeder Haushalt bekommt ein bestimmtes Ausmaß an Strom kostenlos bzw. zum Preis vor dem Ukrainekrieg. Damit soll man alles abdecken können, was man im Alltag unbedingt benötigt. Das kann man etwa über eine Gutschrift, die Haushalte bei ihrem Stromanbieter einlösen, regeln.

Berücksichtigt werden solle dabei die einkommensschwachen Haushalte – sie sollen die Gutschrift zuerst bekommen. Oder anders gedacht: Es kann zur Finanzierung der Deckelung auch Solidaritätsbeiträge geben – je höher das Haushaltseinkommen, desto höher der Beitrag.

Wer dann allerdings über diese günstige Grundversorgung hinaus mehr Strom braucht (große Wohnungen, mehrere Flat-TVs, viel Licht, usw.), der soll dafür dann den regulären Marktpreis bezahlen. Das würde auch bedeuten, dass jene, die viel Strom konsumieren, die realen Preissteigerungen am Markt zu spüren bekommen – und damit auch animiert werden, zu sparen. Denn das Gebot der Stunde heißt auch: Wir müssen wieder lernen, auf bestimmte Dinge zu verzichten.

Nationalbank: Inflation bleibt bis Jahresende bei 8 oder mehr Prozent

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