Global 2000 startet Petition für schnellere Pestizidreduktion
Als wichtigen Teil des Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission im Juni 2022 einen Gesetzesvorschlag zur EU-weiten Halbierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft bis 2030 präsentiert: Die Sustainable Use Regulation (SUR). Die Pestizidreduktion gilt als eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rückgang der Artenvielfalt. Verhandelt wird der Gesetzesvorschlag im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund startet die Umweltorganisation Global 2000 in Österreich nun eine Petition, diese Maßnahme zu beschleunigen.
„Biodiversitätsstrategie Österreich 2030+“: Diese Maßnahmen plant die Regierung
Global 2000 geht gegen „Gift für die Biene“ vor
Österreich hat großen Nachholbedarf im Bereich der Biodiversität. Zwar hat das Umweltministerium im Dezember die „Biodiversitätsstrategie Österreich 2030+“ publiziert, die viele Maßnahmen in dieser Hinsicht enthält. Doch laut Global 2000 hat das Land bei den SUR-Verhandlungen auch eine Rolle als maßgeblicher Blockierer im EU-Rat. Dem soll die Petition „Gift für die Biene. Gift für dich. Beenden wir die toxische Beziehung!“ entgegenwirken.
„Mit unserer Petition appellieren wir an die verantwortlichen Kräfte in Österreich, an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Umweltministerin Leonore Gewessler, Gesundheitsminister Johannes Rauch sowie an alle Abgeordneten zum Europaparlament: Stellen Sie sicher, dass Österreich seine Blockadehaltung beendet und tragen Sie zu einer raschen Umsetzung der 50-prozentigen EU-Pestizidreduktion bis 2030 bei. Für eine gute Landwirtschaft der Zukunft und für gesunde Lebensmittel!“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von Global 2000.
Biodiversität: Rote Ampel für den Schutz von Österreichs Artenvielfalt
Österreich gilt als Blockierer von Maßnahmen im EU-Rat
Im Rat zählt Österreich mit Landwirtschaftsminister Totschnig zu den großen Blockierern der Pestizidreduktion. Im Europäischen Parlament hingegen nimmt eine Österreicherin, Sarah Wiener (Grüne/EFA), als federführende „Berichterstatterin“ im Umweltausschuss eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess ein. Und auch für die größte Fraktion im EU-Parlament, deren maßgeblichen Vertreter:innen sich bereits mehrfach ein vorzeitiges Ende des Gesetzgebungsprozesses herbeiwünschten, verhandelt ein Österreicher, nämlich Alexander Bernhuber (ÖVP/EVP), den Vorschlag als „Schattenberichterstatter“.
Schon seit die EU-Kommission im Mai 2020 ihre Pläne, den Pestizideinsatz in Europa zu halbieren, verkündet hatte, fiel Österreich unter der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger durch Kritik und Ablehnung der EU-Pestizidreduktionsziele auf. Österreich war im Herbst 2022 eine treibende Kraft hinter einer Forderung an die EU Kommission, weitere Folgeabschätzungen zu den Maßnahmen und Zielen des Gesetzesvorschlags durchzuführen. Dieser Vorstoß hat Beobachter:innen zufolge das Potential, die Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag zu verschleppen oder gar zu „killen“.
Bis 2030 sollen 30% der Landfläche und Meere unter Schutz stehen
Biodiversitätsstrategie sieht Pestizidreduktion vor
Die Reduktion der Pestizide ist allerdings eine Priorität bei der Biodiversitätsstrategie Österreich 2030+. Diese sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Landesfläche unter Schutz stehen soll, ebenso soll ein Drittel der Arten auf der Roten Liste nicht mehr gefährdet und außerdem 35 Prozent der Landwirtschaft auf Biobetrieb umgestellt sein. Laut Umweltministerium sind der Rückgang der Flächenversiegelung sowie Reduktion des Pestizideinsatzes dafür essenziell. Die Petition von Global 2000 richtet sich jedoch speziell auf die EU-Ebene. Hier finden sich weitere Informationen zur Petition.
