"Keine Versorgungsengpässe"

Notfallplan Gas: Deutschland ruft die Frühwarnstufe aus

Der Bundeswirtschaftsminister hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen ©BMWK
Der Bundeswirtschaftsminister hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen ©BMWK

Es klingt sehr dramatisch, soll aber nur der Vorsorge dienen. Wie der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktuell bekannt gibt, hat er die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Als Grund nennt er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch den vorausgegangen Disput über die Bezahlungen der Erdgaslieferungen von Russland nach Europa.

Habeck: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“

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Der Hintergrund

Bereits in der letzten Woche hatte Russland angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Das stelle aber einen Bruch der privaten Lieferverträge dar, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einer Mitteilung, weswegen sie zusammen mit den restlichen G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnten. Trotzdem hätte die russische Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt die Zahlung in Rubel verlangt und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen.

Die nächsten Schritte

Um auf einen solchen Fall vorbereitet zu sein, wurde daher nun die Frühwarnstufe ausgerufen. Zudem wurde „das Krisenteam Gas „einberufen. Dieses wird nun regelmäßig tagen, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten, gibt das selbige an. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können“, so der Bundeswirtschaftsminister.

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Gegenmaßnahmen können aber schon jetzt ergriffen werden. Wie auch in den letzten Wochen bereits von verschiedenen Stellen gefordert, ruft auch der Bundeswirtschaftsminister Habeck „jeden Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten -“ auf, den Verbrauch „so gut wie möglich zu reduzieren“.

Aus insgesamt drei Eskalationsstufen besteht der „Notfallplan Gas“. Nach dem Ausrufen der Frühwarnstufe folgt bei weiterer Verschlechterung der Lage zunächst die Alarmstufe und zu guter letzt die Notfallstufe. Laut den Angaben des Bundeswirtschaftsministerium ist die Frühstufe dann auszurufen, „wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt.“

 

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