Streit um Lohnnebenkosten neu entfacht, Österreich im OECD-Vergleich weit oben
Die Veröffentlichung der jährlichen OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenquote auf Arbeit hat in Österreich eine altbekannte Debatte neu entfacht. Laut den am Mittwoch präsentierten Zahlen weist Österreich im OECD-Vergleich den vierthöchsten Wert bei der Abgabenbelastung auf Löhne auf. Höher waren die Lohnabgaben im Jahr 2025 nur in Belgien, Deutschland und Frankreich.
Im OECD-Schnitt lag die Steuer- und Abgabenbelastung auf Löhne von kinderlosen Arbeitnehmern mit Durchschnittseinkommen zuletzt bei 35,1 Prozent der gesamten Lohnkosten. Als Hauptursache für das österreichische Ergebnis nennt die OECD die vergleichsweise hohen Sozialabgaben für Arbeitnehmer sowie die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber.
Wirtschaftskammer: Offener Brief an den Finanzminister
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nahm die Studie zum Anlass, in einem Offenen Brief an Finanzminister Markus Marterbauer eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern. Unterzeichnet wurde das Schreiben von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz sowie den Präsidentinnen und Präsidenten aller neun Landeskammern.
Zum Bruttolohn kämen in Österreich rund 29,6 Prozent an Lohnnebenkosten hinzu – ein im internationalen Vergleich hoher Wert. Dies gefährde laut WKÖ Arbeitsplätze und schwäche den Standort. Unter Berufung auf Berechnungen des Instituts EcoAustria argumentiert die Kammer, jeder Prozentpunkt Senkung bringe zwischen 10.000 und 12.000 zusätzliche Jobs. Ziel müsse sein, schrittweise auf deutsches Niveau zu kommen. Ein erster Schritt solle im kommenden Doppelbudget verankert werden. Einsparungspotenziale sieht die WKÖ unter anderem in der Verwaltung, bei Förderungen und im Föderalismus – ausdrücklich nicht bei den Sozialleistungen selbst.
Unterstützung erhält die Wirtschaftskammer von der Industriellenvereinigung (IV). Generalsekretär Christoph Neumayer sprach sich für konkrete Schritte bereits in den bevorstehenden Budgetverhandlungen aus. Hohe Lohnnebenkosten bremsten Investitionen und schwächten den Standort; eine Entlastung sei ein zentraler Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Arbeiterkammer und ÖGB widersprechen
Deutlicher Widerspruch kommt von Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaft. Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales in der Arbeiterkammer (AK), bezeichnete die Annahme, eine Senkung der Lohnnebenkosten schaffe Arbeitsplätze und bleibe ohne Leistungseinschränkungen, als weder belegt noch zutreffend. Als Beispiel verwies sie auf die bereits mehrfach erfolgte Senkung der AUVA-Beiträge. Die Folgen seien laut Stilling die Schließung von Einrichtungen und Verzögerungen bei Rehabilitationsmaßnahmen gewesen. Zudem seien verschiedene Beiträge wie jener zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) oder zum Insolvenzfonds bereits in den vergangenen Jahrzehnten reduziert worden.
Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die Forderung scharf. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnte vor einem „Angriff auf den Sozialstaat durch die Hintertür“. Lohnnebenkosten seien keine Belastung ohne Gegenwert, sondern finanzierten Pensionen, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Familienleistungen. Das Jobargument der Wirtschaftskammer halte keiner Prüfung stand, da es keine Garantie gebe, dass Unternehmen Einsparungen in Arbeitsplätze investierten. Statt Kürzungen bei den Beschäftigten fordert der ÖGB eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und krisenbedingter Gewinne.
Marterbauer winkte bereits ab
Finanzminister Markus Marterbauer, an den sich der Offene Brief der Wirtschaftskammer direkt richtet, hat in der „ZIB2″ am Mittwochabend deutlich gemacht, dass eine aus dem Budget finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten für ihn nicht infrage kommt. Im Interview mit Armin Wolf wies er der Reihe nach mehrere Forderungen zurück – neben Milliarden für die Beschaffung von Abfangjägern auch eben jene Milliarden, die für eine budgetfinanzierte Entlastung bei den Lohnnebenkosten notwendig wären. Ebenso erteilte er der Befürchtung, wegen der Spritpreisbremse müssten hunderte Tankstellen zusperren, eine Absage und dämpfte Erwartungen an eine rasche Einführung einer Erbschaftssteuer.
