Spanien setzt Palantir auf die schwarze Liste
Die spanische Regierung hat die Anweisung gegeben, das US-Unternehmen Palantir Technologies von der Liste zulässiger Partner für öffentliche und privat staatlich kontrollierte Unternehmen zu streichen. Die Entscheidung wurde über die Gesellschaft für industrielle Beteiligungen des Staates (SEPI) kommuniziert.
Betroffene Unternehmen und Projekte
Das Verbot betrifft maßgebliche Akteure der spanischen Wirtschaft, die für die staatliche Kommunikation und militärische Intelligenz von zentraler Bedeutung sind, darunter die Telekommunikationsgesellschaft Telefónica, das Technologieunternehmen Indra sowie der Schiffbauer Navantia.
Die politischen Interventionen haben bereits konkrete Auswirkungen auf laufende Prozesse: Ein Projekt mit Navantia, das sich kurz vor dem Abschluss befand, wurde gestoppt. Zudem wurde eine geplante Zusammenarbeit mit der Guardia Civil durch Innenminister Fernando Grande-Marlaska untersagt.
Gründe: Souveränität und Sicherheitsbedenken
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht die Entscheidung im Zusammenhang mit der Sorge, dass hochgradig vertrauliche Informationen der nationalen Sicherheit durch die Nutzung der Software missbraucht werden könnten. Das Ziel der Regierung sei es, Verträge zu verhindern, welche die nationale Souveränität Spaniens gefährden könnten.
Diese Entwicklung reiht sich in einen breiteren europäischen Trend ein. Während Frankreich kürzlich angekündigte, die Zusammenarbeit mit Palantir einzustellen, favorisieren deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend europäische Alternativen, wie etwa das französische Unternehmen ChaosVision.
Sonderstatus des Verteidigungssektors
Trotz des allgemeinen Verbots für staatlich kontrollierte Unternehmen bestehen weiterhin aktive Verträge mit dem spanischen Verteidigungsministerium. Palantir führt derzeit einen Vertrag im Wert von 16,5 Millionen Euro mit dem Geheimdienstzentrum der Streitkräfte (CIFAS) aus, der im kommenden November ausläuft.
Innerhalb der militärischen Führung gibt es Bestrebungen, diesen Vertrag zu verlängern. Die Stabschefs der Armee und der Marine argumentieren mit der operativen Überlegenheit der Plattform. Die Regierung in Moncloa hat jedoch noch keine offizielle Entscheidung über eine Verlängerung getroffen.
Geopolitischer Kontext und Förderung heimischer Technologie
Die Entscheidung wird auch vor dem Hintergrund politischer Spannungen zwischen der spanischen Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez und der US-Administration gesehen. Die engen Verbindungen zwischen den Palantir-Gründern Peter Thiel und Alex Karp zur politischen Plattform von Donald Trump werden als Faktor für die geopolitischen Reibungspunkte gewertet.
Um die Abhängigkeit von ausländischer Verteidigungssoftware zu verringern, forciert Spanien derzeit die Entwicklung heimischer Technologieplattformen. Im Zuge dessen hat die Regierung Investitionen in die katalanische Firma Openchip genehmigt, die Teil eines größeren, staatlich geförderten Gigafactory-Projekts ist.
