EU

Plastikmüll kostet Österreich bald 80 Cent pro Kilogramm

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Bis 2030 müssen in der EU 55 Prozent aller Kunststoff-Verpackungen recycelt werden. Für viele Staaten ist das ein harter Brocken, denn selbst dort, wo Recycling grundsätzlich ganz gut funktioniert, sind die Quoten von diesem Ziel noch weit entfernt. In Österreich werden beispielsweise derzeit etwa 25 Prozent aller Kunststoffverpackungen recycelt. Das hat die EU auf eine neue Einkommensquelle zur Finanzierung des Corona-Hilfsprogramm gebracht: Für nicht recycelten Plastikmüll sollen EU-Länder bezahlen.

Könnte Österreich mehr als 150 Mio. Euro kosten

80 Cent sollen die Länder pro Kilogramm nicht recyceltem Kunststoff bezahlen. Die Abgabe wird bereits mit 1. Jänner 2021 eingeführt. Die Verpackungsrichtlinie der EU eben vor, dass die Recyclingquote aller Plastikabfälle bis 2025 auf 50 Prozent und bis 2030 auf 55 Prozent gesteigert wird. Laut ARA bedeutet das für Österreich eine Verdopplung der recycelten Kunststoffverpackungen von derzeit 75.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen, um die 50 Prozent zu erreichen. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die Abgabe Österreich derzeit mehr als 150 Millionen Euro kosten könnte.

Vorbildlicher ist Österreich beim Sammelziel für Plastikflaschen, das die EU in ihrer Single-Use-Plastics-Richtlinie mit 77 Prozent bis 2025 und 90 Prozent bis 2029 festgelegt hat. Österreich liegt hier derzeit bei rund 70 Prozent und die Regierung überlegt die Einführung eines Einweg-Pfandsystems, um die 90 Prozent Sammelquote zu erreichen.

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CO2-Zölle kommen

Zusätzlich will die EU-Kommission laut den Unterlagen des Hilfsprogramm-Deals im Frühjahr 2021 Vorschläge für eine CO2-Grenzausgleichssteuer vorlegen, die dann mit Jänner 2023 eingeführt werden soll. Die Idee dahinter ist es, Waren aus Ländern mit weniger strengen Klimaschutz-Richtlinien zu besteuern. Die EU hat sich außerdem das Ziel gesteckt, zumindest 30 Prozent der Gelder aus dem Hilfsprogramm in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Gelder, die für die Decarbonisierung von Regionen mit besonders CO2-intensiver Industrie gedacht waren, wurden hingegen gekürzt: Die Halbierung von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro sorgt für laute Kritik.

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