Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck tritt zurück

Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) tritt nun auch Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zurück. Sie galt bereits seit längerem als Wackelbesetzung und hat sich nun, wohl auf Druck der Bundes-ÖVP, nicht mehr in ihrem Ministerinnen-Posten halten können. Die offizielle Bestätigung nach Gerüchten erfolgte soeben aus dem Ministerium. Vielen wird Schramböck wohl zum einen für ihr Bemühen, etwas für die Startup-Landschaft in Österreich zu tun, in Erinnerung bleiben, viele werden sich andererseits aber auch noch lange an das Debakel um das „Kaufhaus Österreich“ erinnern.

Schramböck wurde vor fünf Jahren von Sebastian Kurz ins Regierungs-Team geholt – sie hätte diesen Schritt „nie bereut“, sagt sie in einer letzten Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Es wäre ihr gelungen, große Investitionen ins Land zu holen, etwa im Bereich der Chip-Investitionen und der Pharma-Industrie. „Unser Standort ist damit wettbewerbsfähiger als andere, wir haben gegen Deutschland und die USA gewonnen“, so Schramböck in Bezug auf die Investments. „Das ist wichtig fortzusetzen, und dafür habe ich den Grundstein gelegt.“ Der Fokus auf den Ausbau der Lehre sei ihr ebenfalls gelungen, und auch die exportierende Industrie hätte sie „massiv“ unterstützt. Stolz sei sie auch auf die Bereiche der digitalen Bildung und der digitalen Verwaltung und ihre Beiträge zu deren Ausbau.

Den Bereich Startup erwähnt sie in ihrer Abschiedsrede nicht. Hier ist ihr auch wenig geglückt, denn das angekündigte Gründer:innen-Paket wurde nie umgesetzt. Vor allem beim Thema der neuen Gesellschaftsrechtsform FlexCo/FlexKap gab es bisher keine Einigung zwischen Schramböcks Wirtschaftsministeirum und dem Justizministerium von Alma Zadic (Grüne). Zuletzt protestierten bekannte Startup-Vertreter:innen gegen die geplanten Neuerungen (Mehr dazu hier).

Startup-Aufstand gegen die geplante Gesellschaftsrechtsform FlexCo

Viele Fettnäpfchen, größere Fehler

Gerüchte über einen möglichen Rücktritt der früheren A1-Chefin gab es schon länger. Schramböck musste zuletzt viel Kritik einstecken: Erst vor wenigen Tagen sprach sie gegenüber der FAZ etwa davon, dass es viel Schiefergas und Schieferöl in Europa geben würde – weshalb die EU auf Fracking setzen müsse. Ministerin Köstinger, ebenfalls heute zurückgetreten, wiegelte ab, Kritik kam auch von der FPÖ. Davor bezeichnete Schramböck Afrika als „schönes Land“. Auch, dass man zum Anmelden der Austria ID aufs Amt gehen muss, sorgte für Witzeleien.

Schwerer wiegen dürften allerdings andere Fehler: An das Kaufhaus Österreich – oder das, was letztlich daraus wurde – erinnern sich wohl noch die Meisten, aus dem „Amazon-Konkurrenten“ wurde letztlich eine Art Liste mit Ratgeber zum Thema Digitalisierung (was einer gewissen Ironie damals schon nicht entbehrte).

Auch an den geplanten Erleichterungen für die bzw. die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gab es zuletzt Kritik, wenngleich auch vereinzeltes Lob. Eindeutiger Tenor ist aber, dass das ganze Vorhaben jedenfalls deutlich zu lang gedauert hat – und einige Trennlinien gibt es nach wie vor. Dazu wurde vor wenigen Wochen auch noch bekannt, dass mittlerweile auch die WKStA prüft, gegen das Wirtschaftsministerium zu ermitteln. Die Vorwürfe: Das Ministerium soll ein „Leitbild“ bestellt haben, das allerdings nur in sehr rudimentärer Form geliefert worden sei. Kostenpunkt dafür: Satte 125.920 Euro. Als Meinungsforscherin wurde damals Sophie Karmasin ausgewählt – Stichwort Beinschab-Tool.