Österreich

Tausende Unterschriften für Petition gegen geplante Krypto-Steuer

Bitcoin. © shutter_speed on Unsplash
Bitcoin. © shutter_speed on Unsplash

Die von der Bundesregierung für 2022 geplante neue Besteuerung für Krypto-Assets (oder wie die Regierung meint: Kryptowährungen) hat sowohl Lob als auch Kritik geerntet. Erst kürzlich äußerten sich die Bitpanda-Gründer Eric Demuth und Paul Klanschek im Interview mit Trending Topics grundsätzlich positiv, kritisierten aber vor allem die geplante Kapitalertragsteuerabzugspflicht für Dienstleister wie eben Bitpanda als „in der Praxis nicht umsetzbar“.

Der zweite Punkt, der viel stört, ist die geplante rückwirkende Einführung der Steuer, die für alle Krypto-Assets gelten soll, die nach dem 28. Februar 2021 gekauft wurden. Die Köpfe hinter dem österreichischen Krypto-Treuhänder Validvent, Frederika Ferková, Lukas Leys, Clemens Otto und Georg Brameshuber, haben nun deswegen eine Petition gestartet und wollen Unterstützer dazu bringen, dass sie ihre Stellungnahme zu der geplanten Steuerreform auf der Webseite des Parlaments unterzeichnen.

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2 Stichtage in der Kritik

Weil die neue Steuer mit dem 1. März 2022 in Kraft treten soll und rückwirkend ab 28. Februar 2021 gelten soll, gibt es seitens der vier Validvent-Vertreter folgende beiden Forderungen:

1. Ein unterjähriger Stichtag führt dazu, dass für ein Kalenderjahr zwei unterschiedliche Rechtslagen anzuwenden sind. Die neue und die alte Rechtslage unterscheiden sich zum Teil wesentlich, insbesondere in der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Das führt zu einem erheblichen Mehraufwand. Damit wird das Steuerrecht schwieriger und nicht einfacher.

2. Ein Stichtag in der Vergangenheit nimmt Hodlern und Sparern das Vertrauen auf die steuerfreie Haltefrist und wirkt wie eine rückwirkende Einführung. Die Wahl des zurückliegenden Stichtages ist überraschend und kommt aus heiterem Himmel. Damit wird das Steuerrecht unvorhersehbar und nicht fairer.

Innerhalb weniger Tage haben tausende Internet-Nutzer:innen die Petition unterschrieben. Auf der Webseite des Parlament sind es mehr als 4.800 Unterstützungserklärungen, außerdem haben sich etwa 2.000 auf der Webseite von Validvent selbst als Unterstützer:innen der Forderungen eingetragen. Es gibt auch mehr als 90 weitere Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz, die meisten davon stammen von Privatpersonen. Die Aussicht, dass die rückwirkende Geltung der Krypto-Steuer noch geändert wird, ist eher gering.

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