CLARITY Act: US-Senat bringt Krypto-Regulierung auf die Zielgerade

Der US-Bankenausschuss hat den Digital Asset Market Clarity Act – kurz CLARITY Act – mit 15 zu 9 Stimmen ins Senatsplenum geschickt. Das Gesetz soll endlich die jahrelangen Zuständigkeitskonflikte zwischen den US-Aufsichtsbehörden beenden und klare Regeln dafür schaffen, welche Krypto-Assets wie Wertpapiere und welche wie Rohstoffe zu behandeln sind. Die überparteiliche Abstimmung gilt als Meilenstein – der Weg ins Gesetzbuch ist aber noch nicht zu Ende.

Zwei Demokraten machen den Unterschied

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Unterstützung: Die Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks stimmten gemeinsam mit allen Republikanern für die Vorlage. Mehrere weitere Demokraten signalisierten in der rund zweieinhalbstündigen, zeitweise hitzigen Anhörung, dass sie das Gesetz auf der Senatsbühne unter bestimmten Bedingungen mittragen könnten. Auch Senator Mark Warner deutete an, mit den richtigen Ergänzungen zustimmen zu wollen.

Im Senatsplenum sind nun 60 Stimmen nötig, um eine Blockade zu verhindern. Bei 43 republikanischen Senatoren braucht es mindestens sieben Demokraten zusätzlich. Cody Carbone, Chef des Branchenverbands Digital Chamber, erwartet in den kommenden drei Wochen intensive Verhandlungen – insbesondere mit dem ebenfalls zuständigen Senate Agriculture Committee, dessen Entwurf noch mit jenem des Bankenausschusses zusammengeführt werden muss.

SEC oder CFTC? Eine Frage der Reife

Den Kern des Gesetzes bildet die Aufteilung der Aufsichtszuständigkeiten. Bislang herrscht in den USA ein Flickenteppich aus Einzelverfahren der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC. Der CLARITY Act sortiert digitale Vermögenswerte in klar definierte Kategorien: Digitale Rohstoffe wie Bitcoin und Ether unterstehen künftig der CFTC, während Investmentvertrags-Assets bei der SEC verbleiben. Zahlungs-Stablecoins erhalten ein eigenes Regelwerk.

Über die Einstufung entscheidet ein vierstufiger Dezentralisierungstest: Erreicht ein Netzwerk ausreichende Reife und ist nicht mehr von einer zentralen Partei kontrolliert, wandert die Aufsicht von der SEC zur CFTC. Börsen, Broker und Verwahrer müssen zusätzlich neue Vorgaben zur Trennung von Kundengeldern und zur Offenlegung erfüllen.

Streitpunkt Stablecoin-Zinsen

Eine der härtesten Auseinandersetzungen drehte sich um die Frage, ob auf Stablecoin-Guthaben Zinsen gezahlt werden dürfen. Der sogenannte Tillis-Alsobrooks-Kompromiss verbietet Zinszahlungen, die in ihrer Funktionsweise an klassische Banksparprodukte erinnern. Großen Bankenverbänden geht das noch nicht weit genug – sie fürchten Einlagenabflüsse aus dem traditionellen Bankensystem, wenn Krypto-Plattformen attraktive Renditen auf dollargedeckte Stablecoins anbieten könnten. Ein nicht debattierter Änderungsantrag hätte die Behandlung von Yield-Erträgen noch enger an die Forderungen der Bankenlobby angeglichen.

Safe Harbor für Entwickler, Sandbox für Startups

Für die Krypto-Branche enthält der Entwurf mehrere praxisrelevante Erleichterungen. Softwareentwickler, die Open-Source-Code schreiben, ohne Kontrolle über Nutzergelder zu haben, erhalten eine Safe-Harbor-Regelung. Junge Unternehmen können unter „Regulation Crypto“ bis zu 50 Millionen Dollar pro Jahr über vier Jahre hinweg einsammeln, ohne die volle Registrierungspflicht erfüllen zu müssen. SEC und CFTC sollen zudem ein gemeinsames Innovationslabor einrichten, in dem Firmen bis zu zwei Jahre lang neue Produkte unter Aufsicht testen können.

Ethik bleibt der heikelste Punkt

Trotz der bipartisanen Zustimmung im Ausschuss ist die größte offene Baustelle nicht technischer, sondern politischer Natur. Mehrere Demokraten vermissen klare Ethikregeln, die hochrangigen Regierungsvertretern Geschäfte mit der Krypto-Industrie untersagen würden. Ein entsprechender Antrag, der dem Präsidenten, Vizepräsidenten und Kongressmitgliedern bestimmte Krypto-Aktivitäten verboten hätte, scheiterte mit 11 zu 13 Stimmen. Senatoren signalisierten in der Anhörung, einer Einigung nahe zu sein – Details liegen aber nicht vor, und das Weiße Haus müsste zustimmen. Ein weiterer Änderungsantrag, den Senatorin Elizabeth Warren als von Strafverfolgungsbehörden gestützt beschrieb, kam erst gar nicht zur Debatte.

Was als Nächstes ansteht

Sollte der Senat die 60-Stimmen-Hürde nehmen, geht das Gesetz ins Repräsentantenhaus. Dort hatte eine frühere Fassung bereits im Vorjahr eine Mehrheit gefunden, was die Chancen auf eine Verabschiedung erhöht. Allerdings versuchen Abgeordnete im House regelmäßig, ein Verbot digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) an artfremde Gesetze anzuhängen – ein Manöver, das auch beim CLARITY Act denkbar wäre und das Verfahren verzögern könnte.

Über allem schwebt der politische Hintergrund: Die Krypto-Industrie hat im Wahlkampf 2024 dreistellige Millionenbeträge in Super-PACs wie Fairshake gesteckt und plant Ähnliches für 2026. Organisationen wie das Coinbase-nahe Stand With Crypto kündigten an, das Abstimmungsverhalten der Senatoren öffentlich zu bewerten – ein Druckmittel, das in der Anhörung sichtbar mitschwang. Ob der CLARITY Act tatsächlich in dieser Form Gesetz wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen in den Verhandlungen zwischen Banken- und Agrarausschuss sowie im Senatsplenum.