Elon Musk verliert Klage gegen Sam Altman und OpenAI, will Berufung einlegen
Ein kalifornisches Geschworenengericht hat die Klage von Elon Musk gegen OpenAI, dessen Mitgründer Sam Altman und Greg Brockman sowie Microsoft abgewiesen. Nach nur zwei Stunden Beratung kamen neun Geschworene einstimmig zu dem Schluss, dass Musks Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist lagen. Das Urteil beendet einen der aufsehenerregendsten Technologieprozesse der jüngeren Geschichte.
Worum ging es in dem Rechtsstreit?
Musk warf Altman und Brockman vor, eine gemeinnützige Organisation „gestohlen“ zu haben. OpenAI wurde 2015 als gemeinnütziges Forschungslabor gegründet, an dem Musk mit rund 38 Millionen US-Dollar beteiligt war, bevor er das Unternehmen 2018 nach einem internen Machtkampf verließ. Er argumentierte, dass Altman und Brockman ihren ursprünglichen Vertrag gebrochen hätten, indem sie OpenAI in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandelten.
Musk forderte vor Gericht massive Konsequenzen: Er verlangte Schadensersatz in Höhe von bis zu 134 Milliarden US-Dollar von OpenAI und Microsoft, die Absetzung von Altman und Brockman sowie die Rückgängigmachung der Umwandlung in ein For-Profit-Unternehmen. Sein Gutachter bezifferte die unrechtmäßigen Gewinne der Beklagten auf Kosten Musks auf zwischen 78,8 und 135 Milliarden US-Dollar.
Warum hat Musk verloren?
Der entscheidende Grund für die Niederlage war nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur: Die Geschworenen befanden, dass Musk seine Klagen zu spät eingereicht hatte. Je nach Anklagepunkt galten unterschiedliche Fristen, etwa der 5. August 2021 für den ersten Anklagepunkt oder der 14. November 2021 für den dritten. Die Beweise, auf die sich Musks Anwälte stützten, bezogen sich jedoch auf Ereignisse, die weit vor diesen Fristen lagen.
Musks Anwälte argumentierten, er habe von dem Vertragsbruch erst 2022 erfahren, als Berichte über eine milliardenschwere Microsoft-Investition in OpenAI auftauchten. Die Geschworenen lehnten dieses Argument jedoch ab und folgten der Darstellung von OpenAI, wonach Musk bereits deutlich früher von der Entwicklung hin zu einer gewinnorientierten Struktur gewusst hatte.
„Es gab erhebliche Beweise, die den Befund der Geschworenen stützen. Deshalb war ich bereit, die Klage sofort abzuweisen“, so Richterin Yvonne Gonzalez Rogers zum Urteil.
Reaktionen auf das Urteil
OpenAIs leitender Anwalt Bill Savitt bezeichnete die Klage als „heuchlerischen Versuch, einen Konkurrenten zu sabotieren“. Microsoft begrüßte das Urteil und bekräftigte seine Zusammenarbeit mit OpenAI. Musk selbst wertete die prozedurale Begründung des Urteils in einem Tweet als moralischen Sieg und kündigte an, Berufung beim Neunten Bundesberufungsgericht einzulegen.
„Ich werde Berufung einlegen, weil ein Präzedenzfall für die Plünderung gemeinnütziger Organisationen unglaublich schädlich für das Spendenverhalten in Amerika wäre“, schrieb Musk auf X.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für OpenAI: Eine mögliche erzwungene Umstrukturierung des Unternehmens ist damit vom Tisch. Dies ebnet den Weg für den geplanten Börsengang von OpenAI, der als einer der größten IPOs der Geschichte erwartet wird. Das Unternehmen wird derzeit mit rund 852 Milliarden US-Dollar bewertet.
Trotz des juristischen Sieges war der Prozess auch für OpenAI kostspielig: Interne E-Mails, Tagebucheinträge und Textnachrichten führender Silicon-Valley-Persönlichkeiten wurden öffentlich, darunter ein Tagebucheintrag von Brockman aus dem Jahr 2017, in dem er persönliche finanzielle Ambitionen neben Fragen zur Zukunft der Menschheit abwog. Auf dem Zeugenstuhl gab Brockman an, sein persönlicher Anteil an OpenAI sei heute rund 30 Milliarden US-Dollar wert.
