Industrial Accelerator Act: EU-Kommission will Industrie stärken, Kritik seitens Gewerkschaften und Wirtschaft

„Byu European“, „Made in Europe“: Die Europäische Kommission hat den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt, einen Legislativvorschlag zur Stärkung der europäischen Industriebasis. Das Gesetz soll das verarbeitende Gewerbe fördern, Unternehmenswachstum unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.

Ziel ist es, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am EU-BIP von derzeit 14,3 Prozent bis 2035 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der Vorschlag folgt den Empfehlungen des Draghi-Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und den politischen Leitlinien der Kommission.

Kernelemente des Gesetzes

Der IAA setzt auf drei zentrale Säulen: Erstens soll durch öffentliche Beschaffung und Anreize die Nachfrage nach CO2-armen und in Europa hergestellten Produkten sowie Netto-Null-Technologien angekurbelt werden. Zweitens sollen Investitionen durch schnellere und digitalisierte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Drittens werden Bedingungen für große ausländische Direktinvestitionen eingeführt, um sicherzustellen, dass diese einen Mehrwert für die EU schaffen.

Das Gesetz konzentriert sich auf strategisch wichtige Sektoren: energieintensive Industrien wie Stahl, Zement und Aluminium, Netto-Null-Technologien wie Batterien, Fotovoltaik, Wärmepumpen und Windkraft sowie die automobile Wertschöpfungskette. Für diese Bereiche werden „Made in EU“-Anforderungen und CO2-arme Standards eingeführt, wenn sie Gegenstand öffentlicher Aufträge, Auktionen oder Förderregelungen sind.

Erwartete Vorteile

Die Kommission prognostiziert erhebliche wirtschaftliche Effekte. Maßnahmen zur CO2-armen Nachfrage könnten bis 2030 einen Mehrwert von über 600 Millionen Euro in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie und bis zu 10,5 Milliarden Euro in der automobilen Wertschöpfungskette generieren. Das Gesetz soll Zehntausende Arbeitsplätze schaffen, darunter 85.000 in Batterieprojekten und 58.000 in der Solarproduktion. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren soll zu Verwaltungseinsparungen von bis zu 240 Millionen Euro führen.

Umweltpolitisch erwartet die Kommission Einsparungen von 30,58 Millionen Tonnen CO2 in den energieintensiven Industrien, bei Batterien und Fahrzeugkomponenten. Die beschleunigten Genehmigungsverfahren sollen Dekarbonisierungsprojekte in einem Sektor vorantreiben, der 22,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU ausmacht.

Genehmigungsverfahren und Industriebeschleunigungsgebiete

Ein zentrales Element des IAA ist die vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für industrielle Fertigungsprojekte. Klare Fristen und zentrale Anlaufstellen sollen die Dekarbonisierungsinvestitionen beschleunigen. Für spezifische Projekte gilt eine Höchstfrist von 18 Monaten. Die Mitgliedstaaten sollen Industriebeschleunigungsgebiete benennen, in denen Projekte von schnelleren Verfahren, besserer Koordinierung und besserem Zugang zu Infrastruktur und Finanzierung profitieren.

Regelungen für ausländische Investitionen

Für ausländische Direktinvestitionen über 100 Millionen Euro von Unternehmen aus Ländern, die mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarenergie und kritische Rohstoffe halten, werden Bedingungen eingeführt. Diese umfassen EU-Beteiligungsmehrheit, Technologietransfer, Integration in EU-Wertschöpfungsketten und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission betont, dass diese Maßnahmen den bestehenden Überprüfungsrahmen für ausländische Direktinvestitionen ergänzen und sich auf wirtschaftliche Auswirkungen konzentrieren, während die ADI-Überprüfung nationale Sicherheitsrisiken adressiert.

Kritik der Gewerkschaften: Forderung nach verbindlichen Sozialstandards

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), begrüßt den Vorschlag grundsätzlich als „wichtigen Impuls für eine aktive Industriepolitik“. Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung.

„’Made in Europe‘ muss mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen. Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an verbindliche und überprüfbare Bedingungen geknüpft sein, etwa Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards.“

Katzian kritisiert zudem die vorgesehene Ausweitung auf Freihandelspartner der EU. „Made in Europe“ müsse auf den Europäischen Wirtschaftsraum beschränkt bleiben und dürfe kein „Made with Europe“ werden. Eine Ausweitung würde den Kern der Initiative, die Stärkung der europäischen Wertschöpfung, unterlaufen. Der ÖGB fordert außerdem die Einrichtung eines dauerhaften EU-Investitionsfonds nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität, um größere budgetäre Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Kritik der Wirtschaft: Bürokratie statt Befreiungsschlag

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), übt deutliche Kritik am Ansatz des IAA. Die deutsche Industrie brauche ein Signal, dass das Wirtschaften in Europa für alle einfacher und kostengünstiger werde. Branchenspezifische und kleinteilige Ansätze, die Bürokratie und Abschottung mit sich brächten, seien nicht der nötige Befreiungsschlag.

„Der Industrial Accelerator Act greift vielmehr in unternehmerische Entscheidungen ein und sendet handelspolitisch die falsche Botschaft in die Welt. Wer Europa stärken will, darf wichtige Partner nicht vor den Kopf stoßen.“

Treier bemängelt, dass eine spürbare Entlastung für die Breite der Wirtschaft ausbleibe. Statt konsequent Bürokratie abzubauen, drohten neue Hürden in der öffentlichen Vergabe und bei Förderinstrumenten. Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasteten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Ausblick

Der Industrial Accelerator Act muss nun das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsverbände haben angekündigt, sich aktiv in den Prozess einzubringen. Während die Kommission den IAA als notwendige Antwort auf geopolitische Herausforderungen und unfaire Marktverzerrungen sieht, fordern Kritiker eine Ausgestaltung, die einerseits soziale Standards sichert und andererseits Bürokratie abbaut statt aufbaut.