Stellungnahmen

Wirtschaft, Arbeiterkammer und SPÖ streiten über Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere

Magnus Brunner. © Bundesministerium für Finanzen
Magnus Brunner. © Bundesministerium für Finanzen

Wie berichtet, könnte die Körperschaftssteuer auf Wertpapiere bald fallen. Finanzminister Magnus Brunner legte sich darauf vor kurzem in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Trend fest. Die Nennung von weiteren Details sei allerdings „derzeit nicht möglich“ , wie das Finanzministerium gegenüber Trending Topics erklärte. Die Ankündigung sorgt dennoch für rege Diskussionen.

„Steuerliche Entlastung wird kommen“

„Klar ist: Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen. Wir wollen Sparer steuerlich entlasten, gleichzeitig aber Spekulation eindämmen“, heißt es vom Sprecher des Finanzministers. „Neben der staatlichen und der betrieblichen Altersvorsorge ist die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für die Pensionsvorsorge. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass die ‚Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten‘ erfolgen soll.“ Diese angedachte Maßnahme solle „den Einstieg und die Teilnahme am Kapitalmarkt erleichtern“ und private Initiativen zur Altersvorsorge unterstützen. Ziel sei, „die private Altersversorge und den langfristigen Vermögensaufbau zu attraktiveren“.

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Nicht beantworten konnte das Finanzministerium, wie sich die Abschaffung auf Kryptowährungen auswirken könnte. Mit dem 01. März 2022 tritt in Österreich jedenfalls das neue Gesetz für die Besteuerung von Kryptowährungen in Kraft. „Einkünfte aus Kryptowährungen sollen der Kapitalertragsteuerabzugspflicht unterliegen, sofern ein inländischer Abzugsverpflichteter vorliegt“, hieß es dazu Ende des Vorjahres aus dem Finanzministerium. Auf der BMF-Themenseite findet sich nach wie vor folgender Text: „Liegt eine zinstragende Veranlagung vor, stellen die Krypto-Assets Wirtschaftsgüter […] dar. Sowohl die Zinsen, als auch realisierte Wertsteigerungen unterliegen in diesem Fall dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG iHv 27,5 %“.

Wirtschaft hofft auf „positive Effekte“

Stimmen und Meinungen zur möglichen Abschaffung der KESt gibt es auch außerhalb des Ministeriums bereits einige. So beurteilt etwa der Fachverband der Pensionskassen die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner als „sehr positiv“. „Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen. Als nächster Schritt müsse ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge angegangen werden.

Auch aus Sicht der Wirtschaft sei der Vorstoß „ein wichtiger und richtiger Schritt“. „Das schafft eine Win-Win-Situation für einen wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt und die Eigenvorsorge-Landschaft in Österreich“, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Eine derartige Maßnahme habe „positive Effekte“ für den Wirtschaftsstandort Österreich. Kopf: „Die längerfristige Risikoübernahme am Kapitalmarkt wird durch Freistellung von der Kapitalertragseuer attraktiv gemacht.“

Arbeiterkammer sieht Steuergeschenk

Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht das hingegen anders. Dies Spekulationsfrist sei ein „bis zu 300 Millionen Euro teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk“ an die reichsten zehn Prozent der Haushalte und die Finanzindustrie. „Die Schieflage im Steuersystem wird dadurch noch größer, denn 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen ohnehin von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten. Dringender wäre eine echte Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen der Reichsten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Sinnvoller wäre es laut der AK OÖ, die Abgaben auf Arbeit zu senken und einen nachhaltigen und „echten Ausgleich“ der „Kalten Progression“ durchzuführen.

Die SPÖ kritisiert die Pläne ebenfalls stark. Heftige Kritik übte heute etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Mit dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Brunner zur Abschaffung der Spekulationssteuer setzt die Regierung ihre Politik für die Reichsten der Reichen fort, während sie die arbeitende Bevölkerung, Familien und Pensionist:innen gnadenlos im Stich lässt“, so Deutsch. Die Regierung lese „ihren Großspendern, den Großkonzernen und Großverdienern jeden Wunsch von den Lippen ab“. Steuerfreie Millionengewinne aus der Spekulation seien „eine Verhöhnung der Arbeitnehmer:innen, die täglich aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten“. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer schlug in die selbe Kerbe: Die Schieflage im Steuersystem würde mit der Abschaffung der Spekulationssteuer noch größer werden. Die SPÖ werde sich gegen Abschaffung der Spekulationssteuer stemmen.

Finanzminister Brunner kündigt Ende der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere an

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