Österreich bekommt Klimagesetz: Etappensieg der Klima-Freaks

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Letztlich hat es eine ausgewachsene Dürrephase für die österreichische Landwirtschaft gebraucht, um endlich, nach 5 Jahren, wieder ein Klimagesetz für Österreich auf Schiene zu bringen. Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Freitag auf ein neues Klimagesetz geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilte am Nachmittag mit, dass in allen offenen Punkten eine Lösung erzielt wurde. Gekoppelt daran ist ein Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern im Umfang von 240 Millionen Euro, dem SPÖ und NEOS nur bei gleichzeitigem Fortschritt beim Klimagesetz zustimmen wollten.

Damit bekommt Österreich wieder einen gesetzlichen Rahmen für die Emissionsreduktion. Das alte Klimaschutzgesetz ist mit Jahresbeginn 2021 ausgelaufen, seither fehlte ein verankerter Reduktionspfad, wie Trending Topics zuletzt im Detail analysiert hat.

Die Eckpunkte

Das Ziel der Klimaneutralität 2040 bleibt erhalten, obwohl der ÖVP-Wirtschaftsflügel massiv dagegen mobilisiert hatte. Es betrifft jene Bereiche, die derzeit nicht über EU-Instrumente geregelt sind. Ein genauer Klimafahrplan soll bis Ende 2027 von einem sogenannten Klimakabinett erarbeitet werden. Werden die Ziele verfehlt, muss dieses Gremium Gegenmaßnahmen vorlegen, die binnen neun Monaten in Kraft treten.

Als Zugeständnis an die Wirtschaft fällt das bisherige Verbot der CO2-Speicherung (Carbon Capture & Storage, CCS), womit Österreich eine der letzten europäischen Ausnahmen beseitigt. Dazu kommt eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bis Jahresende soll außerdem eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch von 2,5 Hektar pro Tag beschlossen werden.

Beim Dürrepaket werden die Sozialversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte zwei Monate lang ausgesetzt, was 140 Millionen Euro kostet und über fünf Jahre rückfließen soll. Die Prämie für die Hagelversicherung sinkt im kommenden Jahr um zehn Prozent, der staatliche Zuschuss steigt von 55 auf 65 Prozent. Für Betriebe mit Liquiditätsproblemen stehen Zinszuschüsse und Ratenstundungen von bis zu 50 Millionen Euro bereit.

Zwei Lesarten desselben Kompromisses

Bemerkenswert ist, dass die Einigung von den Beteiligten unterschiedlich ausgelegt wird. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt in einer Aussendung jenen Punkt in den Vordergrund, dass das EU-Zwischenziel von 90 Prozent Reduktion bis 2040 national als rechtlich verbindliches Ziel verankert wird. Eine eigene Standortklausel stelle erstmals sicher, dass darüber hinausgehende Ambitionen nur verfolgt werden, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze das zulassen.

Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die Einigung ausdrücklich und verweist ebenfalls auf das EU-Ziel von minus 90 Prozent bis 2040. Sie hebt hervor, dass der Klimafahrplan angepasst werden könne, sollten sich gravierende volkswirtschaftliche Probleme abzeichnen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) spricht von Planungssicherheit durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, die künftig mögliche CO2-Speicherung und das Klimagesetz und betont, Österreich bleibe damit im europäischen Gleichschritt.

Die Regierungsspitze und die Umweltsprecher von SPÖ und NEOS stellen dagegen die Klimaneutralität 2040 als Kern der Einigung dar. Welche Lesart trägt, wird sich erst am Gesetzestext zeigen.

Industrie bleibt bei Ablehnung

Die Industriellenvereinigung übt scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis und verweist selbst auf die unterschiedlichen Interpretationen. Die Industrie halte wie der gesamte europäische Mitbewerb am Zieljahr 2050 fest, ein nationaler Alleingang wäre aus ihrer Sicht ein Schuss ins Knie. Die IV beruft sich dabei auf eine Modellrechnung von ECO-Austria im Auftrag der IV-Oberösterreich, wonach die Wirtschaftsleistung um 1,7 bis 2,6 Prozent geringer ausfallen könnte, was rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro entspricht. Zusätzlich stünden rund 30.000 bis 45.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ein ambitionierteres nationales Zieljahr verschiebe lediglich die Lastenverteilung innerhalb der EU und ermögliche anderen Mitgliedstaaten weniger ambitionierte Ziele, argumentiert die Interessenvertretung. Die Standortklausel hält sie in ihrer jetzigen Form für unbestimmt und zahnlos, und den vorgesehenen Ausschluss des subjektiven Rechtsschutzes für vor Gerichten kaum haltbar, weil Klimaziele ihre Rechtswirkung auch über das Völkerrecht entfalten könnten. Die Aufhebung des CCS-Verbots samt Rechtsrahmen und die Verfahrensvereinfachungen im UVP-G bezeichnet die IV als schwachen Trost, der an den aus ihrer Sicht grundlegenden Konstruktionsfehlern nichts ändere. Sie fordert Nachbesserungen vor der Beschlussfassung.

Zuvor hatte IV-Präsident Georg Knill mit dem Ausdruck „Klimafreaks“ für Empörung gesorgt. NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard konterte mit „Wir sind keine Klimafreaks, sondern Zukunftsfreaks“ und verwies darauf, dass emissionsintensive Industriebetriebe unter EU-Regeln fallen und daher erst 2050 klimaneutral sein müssen. Die Wirtschaftskammer bekräftigt ihre Ablehnung: Alles, was über die EU-Ziele hinausgehe, sei für die Wirtschaft inakzeptabel.

Klimaschutzorganisationen orten Lücken

Katharina Rogenhofer, Vorständin des Klimainstituts KONTEXT, nennt das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 ein richtiges Signal, macht die Bewertung aber von der Ausgestaltung des Entwurfs abhängig, der kommende Woche in Begutachtung gehen soll. Offen sei, wie verbindlich Zielpfad, Zeitläufe und Korrekturmechanismen verankert werden. KONTEXT hat dazu einen Kriterienkatalog vorgelegt: sektorspezifische Reduktionspfade mit jährlichen Zwischenzielen, ein Gesamt-Treibhausgasbudget, unabhängiges Monitoring durch wissenschaftliche Expert:innen mit Vorschlagsrecht für Sofortmaßnahmen sowie fixe Fristen für deren Beschluss. Zentral sei aus Sicht des Instituts, dass der Pfad im Gesetzestext selbst steht, weil ein nachgelagerter Fahrplan leichter verschoben oder aufgeweicht werden kann.

Der WWF Österreich begrüßt die Leitplanken, fordert aber mehr Verbindlichkeit und klare Sektorziele bis 2040 und kritisiert die Verzögerung des Klimafahrplans. Greenpeace sieht ein Manko darin, dass die Klimaneutralität 2040 nur außerhalb des Emissionshandels gelten soll und damit große Teile der Emissionen aus Energie und Industrie ausklammert.

Opposition: FPÖ und Grüne kritisieren den Kompromiss

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Bäuerinnen und Bauern, Unternehmen, Beschäftigte, Autofahrer:innen, Mieter:innen und Stromkund:innen als Verlierer und ortet die Gewinner bei den „Ökofundamentalisten“. Die frühere Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) spricht von einer Vereinbarung, die das Papier nicht wert sei, auf dem sie stehe, und kritisiert, dass gleich die Ausrede für ein Verfehlen mitgeliefert werde.

Wie belastbar der Kompromiss ist, wird sich am Begutachtungsentwurf zeigen, der kommende Woche vorliegen soll.