Bidens Krypto-Erlass: Digitaler Dollar wird zur realistischen Möglichkeit
Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den heiß erwarteten Erlass zum Thema Kryptowährungen. Rein regulatorisch ist die Anordnung eher unspektakulär, es wurden keine spezifischen Vorschriften für den Sektor erlassen. Jedoch findet sich in dem Erlass auch ein sehr wichtiger Befehl. Die Regierung ist dadurch nämlich angehalten, den „digitalen Dollar“ zu erforschen und eine dafür nötige Infrastruktur zu prüfen. Mit einer eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) könnten die USA nun die Antwort auf die Pendants in der EU und in China haben. Es handelt sich bei dem Executive Order um die erste Anordnung dieser Art in den USA.
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USA wollen Führungsrolle bei CBDCs erlangen
Laut dem Erlass sollen Behörden und Finanzinstitute die Forschung und Entwicklung einer potenziellen CBDC der Vereinigten Staaten vorantreiben, „falls die Ausgabe im nationalen Interesse liegt.“ Die US-Regierung ist nun angewiesen, die technologische Infrastruktur und den Kapazitätsbedarf für einen digitalen Dollar zu überprüfen. Der Erlass ermutigt die Zentralbank Federal Reserve außerdem, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsbemühungen für ein US-Zentralverwaltungszentrum fortzusetzen. Außerdem sollen die USA an länderübergreifenden Experimenten teilnehmen und eine internationale Führungsrolle bei der Förderung der Entwicklung von CBDCs einnehmen.
Das klingt zwar alles noch relativ vage, doch es handelt sich um einen wichtigen Schritt, den ein digitaler Dollar ist dadurch erstmals eine realistische Möglichkeit. Die Zentralbank beschäftigt sich schon länger mit CBDCs, während in Europa und China schon ein digitaler Euro bzw. Yuan auf dem Programm steht. Der digitale Dollar wäre strategisch wichtig, um im virtuellen Bereich speziell dem digitalen Yuan etwas entgegenhalten zu können. Die EU sieht den digitalen Euro auch als Mittel, ihren Wirtschaftsraum gegen CBDCs von außen schützen zu können. Nun könnten die USA in diesem Bereich auch aufholen. Schon im Vorfeld wurde damit gerechnet, dass sich die neue Verordnung auch auf den digitalen Dollar bezieht.
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„Ganzheitlicher Ansatz“ für Krypto-Regulierung
Der von Joe Biden unterzeichnete Erlass sieht auch vor, dass die Bundesbehörden ihre Bemühungen bei der Ausarbeitung von Vorschriften für Kryptowährungen koordinieren sollen, berichtet CoinDesk. Ein Teil der Anordnung weist das Finanzministerium an, einen Bericht über die „Zukunft des Geldes“ zu erstellen. Sie sollen darin die Frage bearbeiten, inwiefern das derzeitige Finanzsystem den Bedürfnissen der Verbraucher:innen gerecht oder auch möglicherweise nicht gerecht wird. Die „regierungsweiten“ Bemühungen zur Regulierung der Kryptoindustrie sollen sich auf Verbraucherschutz, finanzielle Stabilität, illegale Nutzung, Führung im globalen Finanzsektor, finanzielle Eingliederung und verantwortungsvolle Innovation konzentrieren.
„Der Präsident hat einen ganzheitlichen Ansatz für die gesamte Regierung vorgeschlagen, um nicht nur die makroökonomischen Risiken zu verstehen, sondern auch die mikroökonomischen, mit dem Risiko für jede Person, jeden Investor und jedes Unternehmen, das sich mit diesen Vermögenswerten beschäftigt“, zitiert CoinDesk einen Regierungsbeamten. Die Anordnung wird sechs „Schlüsselprioritäten“ für die Regierung festlegen.
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Zu den Prioritäten zählen der Schutz der US-Interessen, Schutz der globalen Finanzstabilität, Verhinderung illegaler Nutzung, Förderung „verantwortungsvoller Innovation“, finanzielle Inklusion und die Führungsrolle der USA. Die Regierung gibt sich gegenüber Krypto relativ neutral. So zeigen sich Bedenken bezüglich der möglichen Geldwäsche oder der Umgehung von Sanktionen durch Krypto, wie sie Russland derzeit betreibt. Doch auch sieht die Regierung in digitalen Assets für das Wirtschaftswachstum und die Innovation in den USA großes Potenzial.
Etwa 40 Millionen Amerikaner:innen, oder 16 Prozent der gesamten US-Bevölkerung, haben laut CoinDesk in Kryptowährungen investiert oder handeln mit ihnen. Deswegen hat jede Regulierungsmaßnahme seitens der Regierung große Auswirkungen auf den Kryptomarkt. So hat am Mittwoch schon vor der Bekanntgabe Bitcoin ein deutliches Wachstum hingelegt (Trending Topics berichtete).
