Executive Order

US-Präsident Biden soll Weichen für digitalen Dollar stellen

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China arbeitet am digitalen Yuan, die EU am digitalen Euro – und schon bald könnten auch die USA hochoffiziell die Arbeiten an einem digitalen Dollar aufnehmen. Denn bereits diese Woche soll US-Präsident Joe Biden mittels Dekret („Executive Order“) verschiedene Ministerien und Behörden anweisen, neue Regeln für Krypto-Assets in den Vereinigten Staaten zu konzipieren und einzuführen.

Diese Executive Order soll als einen der Kernpunkte beinhalten, dass das US-Justizministerium, das US-Finanzministerium und andere Behörden die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Schaffung einer digitalen Währung der US-Zentralbank untersuchen sollen. So genannte Central Bank Digital Currencies (CBDCs) sind seit geraumer Zeit ein großes Thema und gelten als Reaktion von Staaten auf das Vordringen von Bitcoin und anderen Krypto-Assets in immer größere Teile der Wirtschaft. El Salvador hat 2021 als erstes Land der Welt BTC sogar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt.

Der digitale Dollar wäre strategisch wichtig, um im virtuellen Bereich dem digitalen Yuan etwas entgegen halten zu können. Die EU etwa sieht den digitalen Euro auch als Mittel, ihren Wirtschaftsraum gegen CBDCs von aßen schützen zu können – in den USA wird es nicht anders sein.

USA: Digitaler Dollar als Reaktion auf den digitalen Euro und Bitcoin in Überlegung

CBDC würde Federal Reserve stärken

In den USA beschäftigt sich die Notenbank Fed bereits seit längerem mit der Frage eines digitalen Dollar. Beschlossen ist noch nichts, aber grundlegende Rahmenbedingungen wurden bereits formuliert. „Während die Amerikaner seit langem Geld überwiegend in digitaler Form halten – zum Beispiel auf Bankkonten, in Zahlungs-Apps oder durch Online-Transaktionen – würde sich ein CBDC von dem bestehenden digitalen Geld, das der Allgemeinheit zur Verfügung steht, unterscheiden, da ein CBDC eine Verbindlichkeit der Federal Reserve und nicht einer Geschäftsbank wäre“, heißt es in einem Dokument der Fed.

Diese Wahrnehmung wird weltweit geteilt. Auch in der EU würde die Einführung eines digitalen Euro eine Stärkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten, weil sie durch die Herausgabe der CBDC eine stärkere Kontrolle darüber hätte, was mit dem digitalen Geld passiert und was nicht. So ist technisch vorstellbar, dass Konditionen für Finanzprodukte in das digitale Geld programmiert werden können, oder auch Guthaben in Wallets sehr leicht eingefroren werden könnten.

Wahrung der Privatsphäre vs. Kontrolle von Finanzströmen

Auch in den USA ist man sich dieser Diskussion bewusst. „Während ein CBDC im Zuge der Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrssystems eine sichere, digitale Zahlungsoption für Haushalte und Unternehmen darstellen und zu schnelleren Zahlungsoptionen zwischen Ländern führen könnte, gibt es auch Nachteile. Dazu gehört die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass ein CBDC die Währungs- und Finanzstabilität bewahrt und die bestehenden Zahlungsmittel ergänzt. Weitere wichtige politische Erwägungen betreffen die Wahrung der Privatsphäre der Bürger und die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, illegale Finanzströme zu bekämpfen“, heißt es seitens Fed.

Die Executive Order von Biden wird auch erheblichen Einfluss darauf haben, welche Firmen unter welchen Umständen eigene Stablecoins herausgeben dürfen. So gibt es mit Tether, Circle oder Paxos Unternehmen, die sich auf die Herausgabe solcher Stsblecoins wie USDT, USDC oder Pax Dollar spezialisiert haben – ohne aber immer auch eine Banklizenz vorweisen zu können.

Digitaler Euro: Grundsatzentscheidung zwischen Anonymität oder Innovation

Auch Bitcoin-Mining soll Thema werden

Neben den US.Ministerien werden voraussichtlich auch wichtige Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) oder die Consumer Financial Protection Commission (CFPC) damit beauftragt werden, um zu analysieren, wie Krypto-Assets und CBDCs sich auf Konsumenten und Wirtschaft auswirken. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die USA gegen Möglichkeiten vorgehen wollen, dass Staaten wie Russland oder Venezuela mit Hilfe von Krypto-Assets Sanktionen umgehen könnten. Schließlich wird auch der Energie-intensive Prozess des Bitcoin-Mining Thema werden.

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