Breite Front von Startups bis FPÖ gegen geplante Paketsteuer in Österreich

Ein geplantes Gesetz der österreichischen Bundesregierung sorgt für ungewöhnliche politische Koalitionen: Die ab 1. Oktober 2026 vorgesehene Paketabgabe von zwei Euro pro kommerzieller Sendung stößt auf breiten Widerstand, der quer durch Wirtschaft, Zivilgesellschaft und politisches Spektrum reicht. Von Startup-Verbänden über die Wirtschaftskammer und die Postgewerkschaft bis hin zu Grünen und FPÖ lehnen zahlreiche Akteure den Entwurf in seiner aktuellen Form ab.

Was die Paketsteuer vorsieht

Das Finanzministerium plant, ab Herbst 2026 eine Abgabe von zwei Euro auf jede kommerzielle Paketsendung für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro österreichischem B2C-Jahresumsatz einzuheben. Die Maßnahme soll die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums selbst würde die Abgabe Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich generieren.

Betroffen wären laut Handelsverband mehr als 4.000 österreichische Onlinehändler, die über große Marktplätze und Plattformen verkaufen. Das entspricht mehr als einem Drittel aller heimischen Webshops. Da die fünf größten Marktplätze in Österreich bereits mehr als die Hälfte der gesamten E-Commerce-Umsätze auf sich vereinen, wäre künftig mindestens jede zweite Online-Bestellung von der Abgabe betroffen.

Startups und Scaleups: Indirekte Last trotz formaler Ausnahme

Der Startup-Verband AustrianStartups kritisiert, dass die Steuer zwar formal nur große Unternehmen treffe, die Kosten in der Praxis jedoch über Plattformgebühren, Provisionen und angepasste Konditionen an kleinere Anbieter weitergegeben würden. Startups, die über große Marktplätze verkaufen, würden die effektive Last damit indirekt mittragen.

„Startups, die bewusst entschieden haben, in Österreich zu produzieren und von hier aus zu versenden, werden mit dem aktuellen Entwurf mit den großen Plattformen in einen Topf geworfen, gegen die die Maßnahme eigentlich gerichtet ist“, so Katrin Susanna Wallner, Gründerin von Lanbiotic.

Besonders problematisch sei die fehlende Übergangsregelung für Unternehmen, die gerade die 100-Millionen-Euro-Schwelle überschreiten. Für Scaleups in der Wachstumsphase bedeute das einen abrupten Kostenschock. Darüber hinaus warnt AustrianStartups vor einem paradoxen Effekt im Secondhand- und Refurbished-Bereich: Da die Margen dort deutlich enger seien als bei Neuwaren, könnten Reuse-Produkte teurer werden, während Billigwaren unberührt blieben.

„Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht“, so Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed.

Handelsverband: Konsumenten zahlen drauf, Fernost-Plattformen weichen aus

Der Handelsverband sieht in der Paketsteuer eine Maßnahme, die ihr erklärtes Ziel verfehlt. Asiatische Plattformen wie Temu oder Shein könnten den Schwellenwert durch ihre Unternehmensstrukturen unterschreiten oder anderweitig umgehen, während rechtskonforme österreichische und europäische Händler die volle Last trügen.

„Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Der Verband weist zudem auf erhebliche rechtliche Risiken hin. Namhafte Rechtsanwaltskanzleien und Verfassungsjuristen sehen die willkürlich gewählte Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro als potenzielle Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Auf europäischer Ebene stünden mögliche Verstöße gegen die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit sowie beihilferechtliche Bedenken im Raum. Frankreich, Rumänien und Italien seien mit vergleichbaren nationalen Paketabgaben zuletzt gescheitert.

Postgewerkschaft: Sorge um Arbeitsplätze bei der Post AG

Auch aus der Arbeitnehmervertretung kommt Kritik. Richard Köhler, Vorsitzender der Postgewerkschaft, befürchtet negative Auswirkungen auf die Beschäftigung bei der Österreichischen Post AG. Da 80 Prozent der zugestellten Pakete aus dem Ausland stammten, sei fraglich, ob durch die Steuer tatsächlich Arbeitsplätze im österreichischen Einzelhandel gesichert werden könnten.

Köhler verweist zudem auf eine Kumulation der Abgaben: Die EU plant ab Herbst 2026 eine Bearbeitungsgebühr von drei Euro auf Pakete aus Drittstaaten. In Summe könnten Online-Pakete damit um bis zu fünf Euro teurer werden, was sich negativ auf das Paketvolumen und damit auf die Arbeitsplätze bei der Post auswirken könnte. Der Gewerkschaftsvorsitzende spricht sich stattdessen für eine Erbschafts- und Millionärssteuer als gerechtere Gegenfinanzierung aus.

Wirtschaftskammer fordert Stopp des Vorhabens

Das Bundesgremium des Versand- und Internethandels der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt seit Wochen vor den Folgen der Abgabe. Berufsgruppensprecher Alexander Smuk betont, dass asiatische Plattformen Wege finden würden, die Steuerlast zu minimieren, während heimische Händler und Konsumenten die Last trügen. Er appelliert an Finanzminister Marterbauer, das Vorhaben zu stoppen, und verweist auf drohende Imageschäden innerhalb Europas sowie die finanzielle Belastung der österreichischen Bevölkerung.

Grüne: Plattformhaftung statt Paketsteuer

Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze von den Grünen bezeichnet die Paketsteuer als „Kollateralschaden für österreichische Unternehmen“. Sie kritisiert, dass große Plattformen die Steuer direkt an Konsumenten weitergeben würden und die als Entlastung angekündigte MwSt-Senkung damit faktisch von der Bevölkerung selbst finanziert werde. Götze zweifelt zudem an der Verfassungskonformität der willkürlich gewählten Umsatzschwelle.

Als Alternative fordert sie eine Plattformhaftung für rechtswidrige Produkte sowie konsequente Maßnahmen gegen Plattformen, die Zölle und Steuern hinterziehen. Die EU habe mit dem Ende der Zollfreigrenze und der geplanten Drittstaaten-Bearbeitungsgebühr bereits wichtige Schritte gesetzt.

FPÖ: „Frontalangriff auf heimische Betriebe“

FPÖ-Bundesfachrat René Schachner bezeichnet die Paketsteuer als „Frontalangriff auf unsere heimischen Betriebe“ und wirft der Regierung vor, mit der Gießkanne vorzugehen, anstatt gezielt gegen Drittstaatenplattformen vorzugehen. Er fordert stattdessen risikobasierte Kontrollgebühren und konsequente Marktüberwachung als zielgenauere Instrumente.

Zentrale Kritikpunkte im Überblick

• Drittstaaten-Plattformen können die Abgabe durch Unternehmensstrukturen weitgehend umgehen
• Kosten werden an Konsumenten weitergegeben und befeuern die Inflation
• Österreichische Startups, Scaleups und KMUs tragen die Last indirekt über Plattformgebühren
• Secondhand- und Refurbished-Produkte werden relativ teurer als Neuware
• Erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken
• Kein einziges EU-Land hat eine nationale Paketabgabe bisher erfolgreich umgesetzt
• Mögliche negative Auswirkungen auf Paketvolumen und Arbeitsplätze bei der Post AG

Forderungen der Kritiker

Die Kritiker sind sich in ihrer Ablehnung des aktuellen Entwurfs weitgehend einig, unterscheiden sich jedoch in ihren Alternativvorschlägen. AustrianStartups plädiert für einen EU-weiten Rahmen statt eines österreichischen Alleingangs sowie für Ausnahmeregelungen für den Secondhand- und Refurbished-Bereich. Der Handelsverband fordert eine Rücknahme des Entwurfs und stärkere Kontrollen von Fernost-Plattformen. Die Grünen setzen auf Plattformhaftung, die FPÖ auf gezielte risikobasierte Kontrollgebühren, und die Postgewerkschaft präferiert eine Erbschaftssteuer als alternative Gegenfinanzierung.

Das Begutachtungsverfahren läuft. Ob die Bundesregierung angesichts des breiten Widerstands Änderungen am Entwurf vornimmt, bleibt offen. Der geplante Inkrafttretenstermin ist der 1. Oktober 2026.