Mit Harald Mahrer zieht ein Blockchain-Fan in die Nationalbank ein
Diese Personalentscheidung kommt überraschend: Harald Mahrer ist ab September der nächste Präsident der Österreichischen Nationalbank. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Und das nachdem er erst vor einigen Monaten das Amt des WKÖ-Chefs übernommen hatte, das er parallel zu seiner neuen Rolle behalten soll. Das sorgt bei der Opposition für Unmut. Die Neos reagierten mit Postenschacher-Rufen auf die Neuigkeiten, zumal der ehemalige Wirtschaftsminister aus der PR-Branche kommt und kaum Finanz-Erfahrung aufweisen kann. Allerdings: mit Mahrer zieht ein bekennender Fan von Kryptowährungen in die Notenbank ein.
Als Wirtschaftsminister wollte Mahrer Österreich zu einem der Top 5 Standorte für ICOs machen, für seine Zeit nach der Politik konnte er sich sogar ein eigenes Krypto-Startup vorstellen (hier im Interview mit Trending Topics). Er war es auch, der regulatorische Sandboxes für FinTechs und Krypto-Startups angeregt hat. Eine solche wurde nun tatsächlich vom Bundesrechenzentrum umgesetzt – etwa das Startup Blockpit testet derzeit eine Integration in Finanz-Online (Trending Topics berichtete). Ob und wie er seine Affinität zu Kryptowährungen und Blockchain bei der Nationalbank einbringen kann und wird, wird sich freilich erst weisen.
Nationalbank-Führung bisher: Bitcoin ist keine Währung
Mahrer übernimmt das Staffelholz von dem ÖVP-nahen Claus Raidl, der überzeugt war, dass „das digitale Geld, das sich durchsetzt“, von Notenbanken produziert werden wird. Das sei von Bitcoin und Co. aber streng zu unterscheiden, sagte er im Interview mit Trending Topics. Krypto-Geld sei keine Währung und als spekulative Anlage mit hohen Risiken verbunden, betonte Raidl immer wieder. Damit blies er in dasselbe Horn wie sein Chef Ewald Nowotny. Auch der sieht in Bitcoin keine Währung und forderte eine Mehrwertsteuer.
Insidern ringt das freilich ein Lächeln ab, denn der EuGH hat bereits 2015 anders entschieden. Nach dem Urteil, an das sich alle Mitgliedsstaaten halten müssen, ist Bitcoin umsatzsteuerrechtlich wie eine Währung zu behandeln – beim Umtausch und Handel fällt also grundsätzlich keine Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer an. Unter bestimmten Umständen fällt Einkommenssteuer an und bei dem Kauf von Waren Umsatzsteuer.
Höchster Posten geht an die FPÖ
Als Präsident ist Mahrer allerdings nicht der mächtigste Mann in der Nationalbank. Der Posten des Gouverneurs geht von Ewald Nowotny, der der SPÖ nahe steht, voraussichtlich an den ehemaligen Weltbank-Direktor Robert Holzmann, der von der FPÖ nominiert wurde. Holzmann war fast 20 Jahre lang in unterschiedlichen Positionen in der Weltbank in Washington tätig.
Der Vertrag von Raidl läuft mit Ende August aus, was eine Neubesetzung mit 1. September notwendig macht. Die Neubesetzung des Gouverneurs-Posten ist erst in einem Jahr fällig – die endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. In den letzten Monaten wurde bereits sukzessive der Generalrat schwarz-blau umgefärbt.
